• BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)

  ...6 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes stehen den Förderungsberechtigten nicht zu. (2) Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einschließlich Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn s...

• BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...satz 2 und § 5 Absatz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes durchgeführt werden darf, und 4. die jeweils höchstens zulässige Teiln...

• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...satz 3 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...same oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmensc...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Kriterien, bestimmt sich das herrschende Unternehmen nach Maßgabe der dort bestimmten Rangfolge. (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den St...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...sammenhang stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 entspricht. Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine o...

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...satz 1 1. bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus den §§ 26 un...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...6. die Umsatzsteuer. Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel und verbrauchtes oder abgegebenes Ma...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...saufgabe ist schriftlich, praktisch und mündlich, die zweite mündlich zu bearbeiten. Die erste Situationsaufgabe besteht aus einer Ausarbeitung und einer anschließenden Präsentation. Ein Teil der Ausa...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...sausschusses im Einvernehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. Dabei sind das in Absatz 1 Nr. 1 genannte Fach mit dem Faktor 2 und die übrigen Fächer einfach zu...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...Satzes 3 Gebrauch gemacht, kann die zuständige Behörde abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 1 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger eine der U...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...sakten zu leistenden Sicherheiten können nur freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß das Verfahren nach § 4 eingehalten und die sonstigen in den in § 1 genannten Rechtsakten v...

• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...saufgaberente wird ein Grundbetrag und bei Stillegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt. (2) Der Grundbetrag einer Produktionsaufgaberente nach § 1 wird wie eine Regelalters...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...Satzung (Gesetz §§ 10, 11); 2. die Anmeldung von Änderungen der Satzung (Gesetz § 16); 3. ...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...6 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat, 3. eine im Zusamme...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...6. das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird. (3) Die Aufsichtsb...

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik ...

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...sarten, hat die Meldung des Unternehmens zu sämtlichen Betriebsarten mit den für die jeweilige Betriebsart vorgeschriebenen Angaben zu erfolgen. Soweit monatliche Meldungen vorgeschrieben sind, sind d...