SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...fsgenossenschaften nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam zu tragende Betrag umfasst über die Rentenlasten hinaus auch die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitationslasten für Arbeitsunfälle und Beruf...

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

...f vier Dezimalstellen durchgeführt. Geldbeträge werden auf zwei Dezimalstellen berechnet. Dabei wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bi...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

...forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage der Grundstücke sowie Namen und Anschriften der Unternehmer zu...

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...für die Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. Der Unfallversicherungsträger soll Auskunftsverlangen zur Feststellung des Versicherungsfalls auf solche Erkrankungen o...

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...fen sowie neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts, insbesondere durch eigene Forschung oder durch Mitwirkung an fremden Forschungsvorhaben, zu g...

SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

...f eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate besteht, 2. auf eine Abfindung nach § 80 Abs. 1 ...

SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

...f die Belastung der betroffenen Unternehmen durch Unfallversicherungsbeiträge im Verhältnis zu gleichartigen Unternehmen, für die die gewerblichen Berufsgenossenschaften zuständig sind, und legt dem B...

SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

...Fünftel der Differenz zwischen dem Prozentsatz des Zielbeitrags und dem Ausgangssatz. Der Angleichungssatz im ersten Jahr ergibt sich aus der Summe des Ausgangs...

PassV 2007 Anlage 7 (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2007, 2445 - 2452 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

...flichtung, ihre Aufgabe unabhängig und gewissenhaft zu erfüllen und das Beratungsgeheimnis zu wahren. (6) Die Bestimmungen über die Einberufung und das Verfahren des Schiedsgerichts sind in ...

BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

...f Erteilung eines Vorbescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2) § 1 Abs. 2 bis ...

AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

...flichten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkraft...

AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

...für Gebäude, Räume und Anlagen, in denen ein Einsatz von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven Stoffen vorgesehen ist, bedürfen der Zustimmung. Mit dem Antrag sind folgende Unterlage...

AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

...fungsbewerber im Falle des § 6 Abs. 6 die fehlenden Nachweise nicht fristgerecht nachreicht, 3. der betreffende Prüfungsabsc...

ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

...Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, einschließlich der Verwendung von Arbeitsstoffen und ...

BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

...ft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgu...

AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

...fünfzigtausend Euro.

BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

...fandbriefbank angestellten Gutachtern dürfen nur dann der Beleihungswertermittlung zugrunde gelegt werden, wenn im Rahmen der Aufbauorganisation der Pfandbriefbank die betreffenden Gutachter nur der G...

EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

...f Antrag für Flüssiggase, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 der ...