• EnergieStG § 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesminis...

• EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)

  ...und 4 sinngemäß. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

• EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

  ...und Rohrleitungen leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnete Energieerzeugnisse in der notwendigen Menge miteinander vermischt werden. Die Generalzolldirektion legt im Verwaltungswege fest, mit welchen...

• EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

  ...und 3 und Abs. 3 des Gesetzes wird nur erlaubt, wenn die Energieerzeugnisse in Instandhaltungs-, Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben verwendet werden, die vom Luftfahrt-Bundesamt, von der zuständi...

• BSHGebV § 2 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 1...

• DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

  (1) Die staatlichen Organe sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen können das von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsbe...

• DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)

  ...undfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung zu hören. Beschließt der Rundfunkrat die Abberufung, kündigt der Verwaltungsrat den Dienstvertrag des Intendanten. (3) Bei...

• EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  ...und Stoßeinrichtungen verbunden werden. (3) Die Fahrzeuge sind in der Regel mit Schraubenkupplungen und Puffern nach Anlage 10 zu versehen; andere Zug- und Stoßeinrichtungen sind an Fahrzeug...

• EBPV § 3 Ausschluss und Befangenheit (Law)

  (1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder im selben Unternehmen oder in derselben Behörde wie dieser tätig ist. (2) Wenn sich während der Prüfun...

• EBPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

• EinbTestV § 1 Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Law)

  ...undstruktur und Lerninhalte des Einbürgerungskurses ergeben sich aus dem Rahmencurriculum in Anlage 2, das für die Durchführung von Einbürgerungskursen verbindlich ist.

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...und der Tag der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. (3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.

• BRAO § 112d Klagegegner und Vertretung (Law)

  ...und der Rechtsanwaltskammer oder Bundesrechtsanwaltskammer wird die Rechtsanwaltskammer oder Bundesrechtsanwaltskammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der Präsident des zuständigen Gericht...

• BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...und Einsatz von Maschinen und Geräten.

• CWÜV § 5 Meldearten und -angaben (Law)

  ...und Änderungsmeldung die von dem Werk voraussichtlich produzierte, verarbeitete und verbrauchte Menge sowie die zu Produktion, Verarbeitung und Verbrauch voraussichtlich benötigten Zeiträume, ...

• BNDG § 1 Organisation und Aufgaben (Law)

  ...undesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendie...

• FamFG § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen (Law)

  ...und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 5...

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...und Auflösung des Fonds bestimmt die Bundesregierung jeweils durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bedarf. (5) Der Haushaltsausschuss und d...

• FSPersAV § 5 Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse (Law)

  ...und Sekundärradar durchzuführen. b) Die Befugnis „Präzisionsanflug mit Radar“ (Precision Approach Radar, PAR), die z...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  ...und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern Abweichungen...