PatKostG § 8 Kostenansatz (Law)

(1) Die Kosten werden angesetzt: 1. beim Deutschen Patent- und Markenamt ...

SGG § 8 (Law)

Die Sozialgerichte entscheiden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit offenst...

SiSchmAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

...80 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten schriftlich lösen: 1. Aufbau und Organisation ...

StFachAngAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)

...8) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im Gesamtergebnis, im Prüfungsfach Steuerwesen und in mindestens zwei weiteren der vier in Absatz 2 genannten Prüfungsfächer mindestens ausreichende Leistung...

ZahnmedAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)

...8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens drei Bereichen mindestens ausreichende...

ZHG § 8 (Law)

...ohnsitz hat, entscheidet im Einzelfall darüber, ob einem Dentisten, der eine ausländische Bestallung als Zahnarzt besitzt, die Bestallung als Zahnarzt unter Befreiung von der Teilnahme an einem Fortbi...

ZollVG § 8 Nämlichkeitssicherung (Law)

Soweit die Sicherung der Nämlichkeit (Artikel 192 des Zollkodex der Union) erforderlich ist, hat der Beteiligte Räume, Beförderungsmittel und Behältnisse, die zollamtlich verschlossen werden sollen, a...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 19 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtDeckV 1977 § 19 Abrundung der Deckungssumme (Law)

(1) Die Deckungssumme ist auf volle 50.000 Euro festzusetzen. (2) Ergibt sich aus den Vorschriften über die Deckungssumme ein Zwischenbetrag unter 25.000 Euro, so ist nach unten, im übrigen ...

AUG 2011 § 19 Übermittlung und Löschung von Daten (Law)

(1) Die zentrale Behörde darf personenbezogene Daten an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der ihr nach § 5 obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Die...

BBesG § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt (Law)

(1) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Soldaten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Bundesbesoldungsordnung enthalten oder ist es...

ÄApprO 2002 § 19 Versäumnisfolgen (Law)

...8 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)

...ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers nach § 18 und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich einzelner Branchen oder Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitn...

BerlinFG § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (Law)

...ohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind (Gebäude), und 4. Ausbauten und Erweiterungen sowie andere nachträgliche H...

BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

...8. 2. Der Teil des hölzernen, durch das Deck geführten Mastes, der sich unter Deck ...

EinsatzWVG § 19 Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete Beschäftigte des Bundes (Law)

(1) Für Einsatzgeschädigte, die den Einsatzunfall während einer zeitlich befristeten Verwendung im Auswärtigen Dienst nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erlitten haben, gelten...

EnEV 2007 § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs (Law)

...ohngebäuden mit bis zu zwei Wohneinheiten mit beheiztem Keller pauschal mit dem 1,35fachen Wert der Wohnfläche, bei sonstigen Wohngebäuden mit dem 1,2fachen Wert der Wohnfläche angesetzt werden. Bei N...

ErbStG 1974 § 19 Steuersätze (Law)

(1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: ...

BNatSchG 2009 § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Law)

...ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein ...