SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)

...rundstücke und Räume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, während der Tageszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Kindern und Jugendlich...

SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

...rung ist unverzüglich nachzuholen. Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeit...

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

(1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentli...

SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)

...rung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. (6) Die Förderung von anerkannten Trägern der Jugendhilfe soll auch M...

SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)

...8a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. (2) Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistu...

SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)

...ruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden. (2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Ver...

SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...rundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung für 1. die Gewährung und Erbringung v...

SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verst...

SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)

...ruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung...

SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

...8 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfängers, 3. für die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, 2, 3 und ...

SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

...8a Absatz 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder 3. entgegen § 47 eine Anzeige nicht, nicht richtig, n...

SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

...rundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)

...ruckausstattung der Wertpapiere in ausgedruckten Einzelurkunden muß einen ausreichenden Schutz vor Fälschung bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen. Für Wert...

BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)

(1) Dem Antrag auf Erteilung der Typengenehmigung nach § 73 BauO brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in d...

ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

...rungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gilt § 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend; § 17 Abs. 1 Satz 2 ist hierbei nicht anzuwenden.

AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)

...rungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 eingehalten werden.

AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)

...rungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erho...

BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)

...rungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden...

ÜblG 1 § 8 (Law)

...rundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften in Verb...