• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...von den in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzten verordneten Leistungen unter Angabe der Arztnummer, der Kassennummer und der Krankenversichertennummer. Die Daten über die verordneten Arzneimittel e...

• SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)

  ...verfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztlichen Behandlungs- od...

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...Verordnung von Krankenhausbehandlung die Arztnummer des einweisenden Arztes, bei Verlegung das Institutionskennzeichen des veranlassenden Krankenhauses, bei Notfallaufnahme die die Aufnahme veranlasse...

• SGB 5 § 303d Datenaufbereitungsstelle (Law)

  ...vom Bundesversicherungsamt und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung von Datengrundlagen für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke aufzubereiten und den in § 303e Absatz 1 gena...

• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...von Wirtschaftlichkeitsreserven gedeckt werden kann. Die Sätze 2 und 3, Satz 4 Nummer 2 und Satz 5 gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvo...

• SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leist...

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...vertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrier...

• SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

  ...Versicherte haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche; dies umfasst auch die fachärztliche Anschlussvers...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...von vom Versicherten verschuldeten Gründen neu ausgestellt werden, kann eine Gebühr von 5 Euro erhoben werden; diese Gebühr ist auch von den nach § 10 Versicherten zu zahlen. Satz 3 gilt entsprechend,...

• BADV Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist. Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Hannover (HAJ)...

• AbwV Anhang 5 Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten (Law)

  ...von Obst- und Gemüseprodukten sowie von Fertiggerichten auf überwiegender Basis von Obst und Gemüse stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von B...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...von einem Jahr   124,57   von zwei Jahren   ...

• BGBEG Anlage 5 (zu Artikel 247 § 2) (Law)

  ...Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und Zugang zu ihnen [Angabe, ob der Verbraucher, der Vertragspartei eines Fernabsatzvertrags ist, Zuga...

• HdlRegVfg Anlage 5 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2001, 3693; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...Vorname ............................................................................... geboren am in ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 5 (Law)

  ...v. 16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)

• PflBeschauV 1989 Anlage 5 (zu § 13q) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 2933)

• PflKartV 1986 Anlage 5 (zu § 33) (Law)

  ...von 35 mm Seitenlänge hindurchgehen, müssen die für die Sortierung als Ober- und Untergrenzen angegebenen Zahlenwerte ein Vielfaches von 5 sein. 3. ...

• PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...Vorname ............................................................................. geboren am ...

• SGB 5 § 305 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...Versandkosten. Das Nähere regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Die Krankenhäuser unterrichten die Versicherten auf Verlangen schriftlich in verständlicher Form innerhalb von vier Wochen nach ...