ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...r Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte ...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...rlassenen Rechtsverordnungen. Die Gebühr beträgt mindestens 20 Euro; sie darf im Einzelfall 600 Euro nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Proj...

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...rmögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichni...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

...r die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...r Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservieru...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...reten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. (3) Soweit das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt, bedürfen die Fe...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der Tag der Eintragung zu bezeichnen, einer Unterschrift bedarf es nicht. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgen mehrere...

BAföG § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

...r Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anre...

BauWiAusbV 1999 § 25 Ausbildungsplan (Law)

...r Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AEntG 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BierStV 2010 § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

...rderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 17 nur dann eine Beförderung von Bier unter Steueraussetzun...

EnEV 2007 § 25 Befreiungen (Law)

...re vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirt...

DPMAV 2004 § 25 Urkunden, Schmuckurkunden (Law)

...rkenamt fertigt für die Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Designs sowie des Schutzes der Topografie in das jewe...

BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)

...reibung ist der auf jedes Jahr der Nutzung fallende Anteil der verbrauchsbedingten Wertminderung der Gebäude, Anlagen und Einrichtungen. Die Abschreibung ist nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer zu err...

FuttMV 1981 § 25 Bekanntmachung (Law)

...Rücknahme, den Widerruf, das Ruhen, das Erlöschen und die Änderungen hinsichtlich der Tätigkeit, für die die Zulassung oder Registrierung erteilt worden ist, mit. Das Bundesamt gibt die registrierten ...

KVLG 1989 § 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Law)

...ruch auf Krankengeld oder auf Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder...

MarkenV 2004 § 25 Inhalt des Registers (Law)

...r oder teilweiser Löschung der Marke auf Grund einer entsprechenden Erklärung des Inhabers der Marke, wie insbesondere eines Antrags auf teilweise Verlängerung der Schutzdauer oder einem Teilverzicht,...

MilchQuotV § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft (Law)

...r seit ihrer Übertragung durch einen Gesellschafter auf die Gesellschaft noch nicht der auf die Übertragung folgende Zwölfmonatszeitraum abgelaufen ist, kann nur auf denjenigen Gesellschafter rücküber...

JArbSchG § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (Law)

...ragt werden. Eine Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tag ihrer Rechtskraft fünf Jahre verstrichen sind. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahr...