• AtAV 2009 § 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens (Law)

  (1) Nach Abschluss des Genehmigungs- und Zustimmungsverfahrens behält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Ausfertigung 1 des einheitlichen Begleitscheins ein und sendet die Ausfertig...

• EG-FGV 2011 § 21 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

  (1) Für das Antragsverfahren gilt Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 12 der Richtlinie 2003/37/EG. (2) Der Antragsteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie ...

• EZulV 1976 § 21 Zulage für besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege (Law)

  (1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die für die in Absatz 2 oder 3 genannten, besonderen Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalte...

• LAP-mDAAV 2004 § 21 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 21 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  (1) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden, wer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. (2) In jeder Einstellungsbehörde w...

• SGB 11 § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen (Law)

  Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung besteht auch für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die 1. ...

• SchwbAV 1988 § 21 Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz (Law)

  (1) Schwerbehinderte Menschen können Darlehen oder Zinszuschüsse zur Gründung und zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erhalten, wenn 1. ...

• PflSchG 2012 § 21 Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Das Julius Kühn-Institut ist zuständig für die Erhebung von Daten in nicht personenbezogener Form über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und erstellt Statistiken zur Erfüllung der Anforderun...

• SGB 8 § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (Law)

  Können Personensorgeberechtigte wegen des mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbundenen ständigen Ortswechsels die Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes oder Jugendlichen nicht sicherstellen und ist d...

• AujeszkKrV Anlage 2 (zu § 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 3617 1. In Zuchtbeständen werden jä...

• ArbMDFAngAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1213 - 1215) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeit...

• BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1183 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...

• EGRechtÜblV Anlage 2 (zu § 2 Nr. 1) (Law)

  ...

• HufBeschlV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3214 Anerkennungsurkunde ...

• MitbestGWO 2 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...

• MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  (1) Der Unternehmenswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen, den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und den Betriebswahlvorständen schriftlich die Namen seiner Mitgl...

• MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine ...

• MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine S...

• MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...