SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

...tationären Einrichtung bedarf. (2) Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung wird von dem Einkommen, das der Leistungsberechtigte aus einer entgeltlichen Bes...

SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. (2) Für die stationäre Leistu...

SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

(1) Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden er...

SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

...102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhe...

SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

...talt.

SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähe...

SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

...tabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemeinden und ...

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

...tatistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen nach § 121 übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabel...

SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

...tattung mit persönlichem Schulbedarf, d) Schulbeförderung, e) ...

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 737 - 739) 1. Nachweis...

BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

...tand eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist. Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 20 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 1.

BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

...100 000 2.14 1-Brom-3-chlorpropan 1...

BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

TierSchlV 2013 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3 und 10) (Law)

...Tabelle 1 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der Genickbruch bei Geflügel nur außerhalb von Schlachthöfen im Falle der Nottötung nach Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1099/20...

BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

(1) Ottokraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 228, Au...

BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)

(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen...

BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

...10 schwefelfrei“ oder „Super Plus E10 schwefelfrei“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 2a oder 2b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioe...

BImSchV 10 2010 Anlage 1c (weggefallen) (Law)