SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

(1) Der Nutzer kann wählen, ob er die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen oder das Grundstück ankaufen will. (2) Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf den Ankauf de...

SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

...lage nicht gewährleistet ist oder 2. unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik verme...

NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

...lassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Über...

PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

(1) Im Eheregister werden im Anschluss an die Eheschließung beurkundet 1. Tag und Ort der Eheschließung, ...

RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

...lassen sind, dürfen diesen Beruf in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 registrierte Person vorübergehend und gelegent...

RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

...lassen. (2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die in §§ 987 ...

TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...lang nach Ablauf des Verfalldatums des Gewebes und die nach § 13a zu dokumentierenden Daten mindestens 30 Jahre lang nach der Übertragung des Gewebes aufbewahrt werden und unverzüglich verfügbar sein....

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

...lassenen Gebiet ohne feststehende Rückversetzung in den Geltungsbereich des Gesetzes Dienst leisten, b) im Ruhestand...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...lagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen zulassen. (7) Anerkannte Stellen sind die Prüf- und Kalibrierlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsste...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...lagerten Fällen des Absatzes 4 Ziffer 2 oder 3 kann der Vorstand nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung die Waisenrente ganz oder teilweise bewilligen. (6) Für die am ...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

(1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...lagen nach Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 4 der Richtlinie 2008/57/EG zu erstellen und der Prüfbescheinigung beizufügen. Im Fall des Sat...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

...lassenen Personen sowie Personen, die mindestens vier Jahre im wirtschaftlichen Prüfungswesen tätig sind und ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, kann auf Antrag gestattet werden, einmal bei d...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...lassung von Grundstücken und Räumen für die mit dem Kooperationsvertrag verfolgten Zwecke. (2) Die vereinbarten Leistunge...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

...lage nicht die Angaben enthält, die nach § 11 Abs. 2 oder einer auf Grund des § 11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung erforderlich sind, 2. ...

BImSchV 12 2000 § 8a Information der Öffentlichkeit (Law)

...lange nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen von der Veröffentlichung von Informationen gemäß Absatz 1 abgesehen werden.

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

...lasse hat nach Maßgabe des Satzes 2 1. interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erstellen, die die in Anhang IV aufgeführten Informationen e...

BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

...lagen auch in schriftlicher Form verlangen. (2) Hat der Antragsteller den Antrag und die erforderlichen Unterlagen vollständig übermittelt, macht die zuständige Behörde das Vorh...

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)