-
FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...ung eine Willenserklärung, die unmittelbar auf die Herbeiführung eines Vertragsschlusses über eine Finanzanlage gerichtet ist, oder eine Aufforderung an den Anleger, ein solches Angebot abzugeben und ...
-
FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)
...ugfunkzeugnisse können anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass das gültige Flugfunkzeugnis unter Prüfungsbedingungen erworben wurde, die denen eines entsprechenden Flugfunkzeugnisses der Bundesrepub...
-
FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
...ung zuständige Behörde oder Stelle teilt dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister unverzüglich die zu speichernden oder zu einer Änderung einer Eintragung führenden Daten im automatisierten Dialog...
-
GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...ussetzungen, unter denen sie Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge haben, und über den Zweck dieser Vorsorgeuntersuchungen. Die ...
-
GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...utung und Tragweite der genetischen Untersuchung zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten, dürfen eine genetische Untersuchung zu medizinischen Zwecken sowie die Gewinnung der dafür erforder...
-
HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...ung der Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach §...
-
KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...uot;ausreichend" benotet wird. (4) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann mit Zustimmung des Prüflings die Anwesenheit von Zuhörerinnen und Zuhörern beim mündlichen Teil ...
-
KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...usfertigung als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) vorzulegen...
-
LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
-
MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
...ukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die...
-
SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
...ut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein. ...
-
PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...uch und Anfechtungsklage gegen die Beschränkung des Geltungsbereiches oder der Gültigkeitsdauer des Passes (§ 7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und...
-
PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...u auffordert. (2) Das Auswärtige Amt kann abweichend von Absatz 1 Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland an d...
-
SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und...
-
SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...ungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, einschließlich der Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, 3. Leistun...
-
SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
...unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung d...
-
SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ummer 1 Buchstabe a und d, Nummer 1a, 2 Buchstabe a, b, d, e, h, j, l, m und n sowie Nummer 3 und 4 auf die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, ...
-
TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)
...u treffenden Vorkehrungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Anordnungen, insbesondere die technischen Einrichtungen zur Steuerung der Überwachungsfunktionen und des Übergabepunktes n...
-
UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)
...uerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel wirksam wird, eine Übertragungsbilanz, die Personengesellschaft eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. 3 Die Bilanzen na...
-
UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ußerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Bere...