• EnVKG 2012 § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...aren Anordnung nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet, ...

• BodSchätzG 2008 § 15 Betreten von Grundstücken (Law)

  ...auftragten jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Aufgrabungen, zu dulden. Für nicht vorsätzlich verursachte Schäden besteht kein Anspruch a...

• FahrlPrüfO 2012 § 15 Fahrpraktische Prüfung (Law)

  ...ass er ein Kraftfahrzeug mit Kupplungspedal oder im Falle der Fahrerlaubnisklassen A, A2 und A1 mit Kupplungshebel und eine Fahrzeugkombination der Klasse, für die er die Fahrlehrerlaubnis beantragt h...

• BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)

  ...afe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken, sind in das Register das Datum e...

• ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

  ...arlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60), die durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/2229 (ABl. L 317 vom 3.12.2...

• De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)

  ...akkreditierte Diensteanbieter darf personenbezogene Daten beim Nutzer eines De-Mail-Kontos nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Bereitstellung der De-Mail-Dienste und deren Durchführun...

• DiätAss-APrV § 15 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...aussetzungen nach § 2 des Diätassistentengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nac...

• DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. Oktober 2006 in Kraft.

• EBRG § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen (Law)

  ...alen Leitung zuzuleiten. (2) Ein neuer Antrag auf Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9) kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Absatz 1 gestellt werden, sofern das...

• BPersVWO § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe (Law)

  ...auchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen gegen Rückgabe der unbrauchbaren Wahlunterlagen ein neuer Stimmzettel und gegebenenfalls ein neuer Wahlumschlag auszuhändigen. Der Wahlvorstand hat die zurück...

• FVG 1971 § 15 (weggefallen) (Law)

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• GastgewAusbV 1998 § 15 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelfachmann/Hotelfachfrau (Law)

  ...aufzuzeigen. Diese Aufgabe soll Ausgangspunkt für ein gastorientiertes Gespräch sein. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er Leistungen anbieten und verkaufen kann. Innerhalb der Prüfungsaufgabe solle...

• HtDBWVAPrV § 15 Lehrgang „Systemtechnik Land“, „Systemtechnik Luft“, „Systemtechnik See“ oder „Systemtechnik Informationstechnologie“ (Law)

  ...arinnen und Referendaren werden, aufbauend auf den wehrtechnischen Fachkenntnissen und den fachgebietsübergreifenden Grundlagen, das zur Planung von Rüstungsprojekten erforderliche Systemverständnis u...

• GenTG § 15 Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...ammenfassung der Antragsunterlagen gemäß der Entscheidung 2002/812/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Schemas...

• IndElAusbV 2007 § 15 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...alitätsmanagement im Einsatzgebiet. (2) Die Qualifikationen nach Absatz 1 sind in einem der folgenden Einsatzgebiete anzuwenden und zu ver...

• IT-FortbV § 15 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Berater) (Law)

  ...ation nachweisen, dass er/sie ein praxisrelevantes Projekt oder Aufgaben aus mindestens einem der folgenden IT-Geschäftsprozesse planen, durchführen und dokumentieren kann: ...

• KaffeeStV 2010 § 15 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...affee unter Steueraussetzung im Steuergebiet zu Begünstigten im Steuergebiet befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 13 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigu...

• MarkenG § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

  ...Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwi...

• MarkenV 2004 § 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Wiedergaben mit nichtlateinischen Schriftzeichen (Law)

  ...ach Absatz 3 Satz 1 nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Wird die Übersetzung, die Transliteration oder die Transkription nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2...

• MB-APrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...aussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behö...