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ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)
...2. der Name oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers, 3. die Chargenbezeichnung, Me...
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AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)
...2) Seeschiffe, die im Seeschiffsregister eingetragen sind und durch im Erhebungsgebiet ansässige Personen an im Ausland ansässige Personen veräußert werden, sind vom Verkäufer unverzüglich nach Löschu...
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BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
...2002 ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich, ab 1. Juni 2008 ein höhe...
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BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)
(1) Für die Festlegung des Standorts von Probenahmestellen zur Messung von Ozon gelten die Kriterien der Anlage 8. (2) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Messungen die einzige Informat...
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BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)
...2) Ergibt die Überprüfung nach Absatz 1, dass die Bekanntgabevoraussetzungen ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt sind, widerruft die zuständige Behörde ganz oder teilweise die Bekanntgabe. ...
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BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)
...2. im Falle des § 7 Abs. 2, § 8 oder bei einer Fahrerlaubnis der Klasse F auch die erforderliche Streckenkenntnis hat (Anlage 11). ...
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BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)
...lberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, so k...
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EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)
...24 Abs. 1 und § 26 Abs. 4 Satz 3) und c) dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantrag...
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EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)
...2) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von Elektrizität auch in Verbindung mit einer Anlage zur Speicherung elektrischer Energie betreibt oder sich von einem Dritten an das Ener...
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BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)
...2. am Ende des jeweiligen Kalenderhalbjahres als Bestand vorhanden war. (2) D...
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BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)
...2) Bis zur Bekanntmachung der Richtlinie gemäß Absatz 1 Satz 2 findet die Verordnung in ihrer bis zum 29. Mai 2017 geltenden Fassung weiter Anwendung.
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BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)
...2 Abs. 4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.
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BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)
...2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.
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FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)
Die zuständigen Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der ob...
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FlugfunkV 2008 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)
...2. Neben den ausgewiesenen Gebührensätzen werden Auslagen nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben. (2) Die Gebührenschul...
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GAD § 18 Urlaub der in das Ausland entsandten Beamten (Law)
...2) Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, das Nähere im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Dienstorte...
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GastgewAusbV 1998 § 18 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gaststättengewerbe/Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststätt...
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GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)
...2 gilt entsprechend.
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GrEStG 1983 § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (Law)
...2. Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs, die sie beurkundet oder über die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, wenn der Antrag da...