• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...mmen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes un...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  ...mt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...m Zusammenhang mit der Zollabfertigung bei der für die Überwachung nach § 22 Absatz 2 des Atomgesetzes zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle abzugeben. Für die Anzeige ist das Formular...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...messenen, von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt; 2. wenn die tatsächliche Geschäf...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...mmer 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes ist vom pharmazeutischen Unternehmer schriftlich oder elektronisch und, im Falle eines Mittels, das nicht zur Anwendung am Tier bestimmt ist, in...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  Stellt die zuständige Behörde bei der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren oder Waren Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lasse...

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...mmer 2 muss der Beauftragte des Herstellers in einem Staat ansässig sein, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsra...

• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...m 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nich...

• ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

  ...2 erhalten, die auf die Produktion von Strom entfallende Zuteilungsmenge um einen Faktor verringert, der dem Verhältnis von 38 Millionen Berechtigungen pro Jahr zur gesamten jährlichen Zuteilung für d...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.31 Tagbezeichnung der Fahrzeuge für die Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen und einer Länge von weniger als 20 m (Law)

  ...mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Länge von weniger als 20 m aufweist, müssen führen: einen gelben Doppelkegel an geeigneter Stelle und so h...

• BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...msetzung von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2006/66/EG zu erlassen, 4. Vorgaben für die Bestimmung der K...

• BauWiAusbV 1999 § 20 Berichtsheft (Law)

  ...m eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...Mitteilung nach Satz 1, die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes darüber, ob der Ausländer in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen worden ist, und leitet ihr die Mitteilung nach Satz 1 zu. ...

• AtStrlSV § 20 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)

  ...mtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz festzulegen. Ihre Einhaltung ist durch Maßnahmen der Qualitätssicherung zu überwachen.

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...mt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die A...

• AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2) (3) Bis zur Veröffentlichung der Richtwerte nach § 16 Abs. 4 dieser Verordnung gelten die in § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 13. Mä...

• BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)

  ...264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die ...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...mmer 1 zu aktualisieren und den zuständigen Behörden nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverzüglich, spätestens jedoch zum Ablauf des 14. Juli 2017 Informationen zu übermitteln, sofern nicht die best...

• BGSG 1994 § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

  ...Maßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. (2) Die Bundespolizei kann ferner Maßnahmen gegen andere Personen a...

• FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...m Fall des Absatzes 3 Nr. 1 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 3 Nr. 2 sowie in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 nach dem A...