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ZPO § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit (Law)
...wird.
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RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...2 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
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OfenbAusbV § 11 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
...wesens im Backofenbauerhandwerk vom 28. Januar 1963 sind für neue Ausbildungsverhältnisse nicht mehr anzuwenden.
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SCEAG § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung (Law)
...2003 ihren Sitz, ist den Gläubigern der Europäischen Genossenschaft soweit Sicherheit zu leisten, wie sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Ver...
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MusikfachhAusbV § 11 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)
...worden sind. (2) Für die Prüfung der jeweiligen Zusatzqualifikation gilt § 8 Absatz 6 entsprechend. (3) Die Prüfung der jeweiligen Zusatzqualifikation ist bestanden, wenn der Prüfl...
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NABEG § 11 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung nicht erforderlich ist und die Ausbaumaßnahme 1. ...
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RStruktFG § 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds (Law)
...waltet den Restrukturierungsfonds. Sie untersteht dabei der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Deckung der Personal- und Sachkosten der Anstalt, die für die Wahrnehmung ...
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VermAnlG § 11 Veröffentlichung ergänzender Angaben (Law)
...Werktagen entsprechend § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 zu billigen. Die Veröffentlichung muss nach der Billigung unverzüglich in entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 vorgenommen wer...
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WODrittelbG § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...weisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird. (2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist kein gültiger Wahlvorsc...
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WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)
...Wohnungsbaus im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 2 des Wohngeldgesetzes; 2. ...
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TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)
...wanzig Jahre und die Angaben, die für die Rückverfolgung benötigt werden, mindestens dreißig Jahre lang aufzubewahren und zu vernichten oder zu löschen, wenn die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich i...
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TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)
...werden von einem nach § 16 anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die Überprüfung der allgemeinen beruflichen Kenntnisse gilt § 6 Absatz 6. (2) Jeder Unternehmer hat i...
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AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)
...weck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen. Die neue Zweckbest...
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BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...wenden.
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AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...wie 3. "Berufliches Selbstverständnis entwickeln" und "Mit Krisen und schwierigen sozialen Situationen umgehe...
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ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)
...2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, für den die Kontrollstelle eine Zulassung begehrt, eine ganzjährige personelle Verfügbarkeit gewährleistet wird. (3) Es ist nachzuweisen, dass die K...
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ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)
...wie gesundheitsgefährdender Atmosphäre verhindert, erkannt und bekämpft wird; 2. bei Gefahr geeignete Fluchtwege und Notausg...
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BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)
...2 Nr. 5 festgesetzten jährlichen Frachten des Schadstoffes zulässig. Dabei sind die Einwirkungen auf den Boden über Luft und Gewässer sowie durch unmittelbare Einträge zu beachten. (2) Sowei...
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BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)
...2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
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BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)
...Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegebenen...