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UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)
...weit sie auf der Anwendung der in Satz 1 bezeichneten Vorschrift beruhen. (2) 1 § 23 Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn die eingebrachten Ante...
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StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)
...wesentlichen Inhalt der Bauartzulassung, ihre Änderung, ihre Rücknahme, ihr Widerruf, die Verlängerung der Zulassungsfrist und die Erklärung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter betri...
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StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)
...wert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § 13a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. (2) Sind für mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe desselben Auftraggebers die Gewinne na...
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SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)
...wicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden. Die Untersuchungen beinhalten auch eine Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken einschließlich einer Überprüfung der Vollständigkeit des Impfst...
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TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zuteilungsentscheidungen oder Entscheidungen nach § 29 Satz 1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
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ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)
...Wo der Zollzaun an das Wasser stößt, soll der Abschluß rechtwinklig zum Zaun eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Wand von Eisen und Blech oder ein mehrere Meter breites Maschendrah...
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AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)
...werde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein Verhalten zu dem Antrag auf ...
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AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)
...wischenstaatliche Stellen können Daten nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässige Überm...
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BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)
...wenn sie außerhalb einer inländischen oder ausländischen Börse abgeschlossen werden, und 2. Optionen auf solche Geschäfte, ...
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ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)
...wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.
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AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)
...Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. Die bisher zuständige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wah...
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BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)
...wenn die auf dem Beleihungsobjekt abgesicherte Forderung einen wesentlichen Leistungsrückstand von mindestens 90 Tagen aufweist. Der Beleihungswert ist bei Bedarf zu mindern. (2) Soweit nach...
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BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)
...weiligen Immissionsgrenzwerten liegen, halten die zuständigen Behörden die Werte dieser Schadstoffe unterhalb dieser Grenzwerte. In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Arsen, Kadmium, ...
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EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)
...Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 24 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, w...
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BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)
...werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt.
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BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)
...wiesenen Beratungsgegenständen Empfehlungen vor. Empfiehlt ein Ausschuß dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.
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BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
...Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
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FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)
...23. März 2007 geltenden Fassung anerkannt waren, 2. § 17 Absatz 2, die nach § 31 Absatz 1a der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. Mär...
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FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)
...werbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen. Di...
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GasNZV 2010 § 26 Datenbereitstellung (Law)
...wichten erforderlich sind. (2) Zur Anbahnung und zur Abwicklung der Netznutzung sowie zur Abwicklung der Bilanzierung und der Mehr- und Mindermengenabrechnung werden die Daten zwischen dem M...