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FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...ung der Schutzmaßregeln wegen einer in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 1 aufgeführten exotischen Seuche kann die zuständige Behörde den Wiederbesatz eines Aquakulturbetriebes von dem Ergebnis der Untersuchun...
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FuttMV 1981 § 28 Analysemethoden (Law)
...Untersuchung nach den Methoden aus dem Handbuch der Landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsmethodik (VDLUFA-Methodenbuch), Band III „Die chemische Untersuchung von Futtermitteln“, 8. Ergänzun...
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GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)
...usnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 und 7 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; ...
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HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)
...usatzversicherung nicht im Umlageverfahren weiterzuführen ist und der vor dem 1. Januar 2003 die besondere Wartezeit von fünf Jahren in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung nicht erfüllt hat...
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IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
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LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...ung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. (2) Aus wichtigem Grund können Baureferendarinnen und Baureferendare mit Genehmigung des Oberprüfungsamtes von der Prüfung zur...
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SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)
...ung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die z...
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SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)
...um Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten ...
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SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)
...ung der Mischungsnummer oder Kennnummer zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Saatgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe der Mischungsnummer oder Kennnummer von der Rücknahme zu u...
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SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)
...urchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach Landesr...
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PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)
...ugewiesene Tätigkeit ausübt, hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechendes gilt für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.
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TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)
...Umsetzung von Anordnungen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die du...
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WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)
...uswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und 3. die Verwirklich...
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WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)
...ung rechtswirksam nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (2) Unverzüglich nach Ablauf der in § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Fristen ordnet der Wahlvorstand die als gültig a...
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WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)
...und des Empfängers in die Weinbuchführung einzutragen und auf dem Behältnis deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Muster, nicht zum Verkauf bestimmt" anzugeben. Im Übrigen darf ein so...
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VSVgV § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Law)
...ung und Zertifizierung entsprechen. Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von unabhängigen akkreditierten Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und ...
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UmwStG 1995 § 28 Ermächtigung (Law)
...ut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabe...
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UmwStG 2006 § 28 Bekanntmachungserlaubnis (Law)
...ut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabe...
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WpPG § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)
...und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebu...
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AOEG 1977 § 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit (Law)
...ung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und gegebenenfalls für ihn handelnder Personen bis zum 30. Juni 2020 nicht er...