• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Größe und Gestaltung des Rumpfes nicht mit ausreichender Genauigkeit festgestellt werden können (große Seitenhöhe oder weite Überhänge), sind mit den entsprec...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...d. Maßnahmen der beruflichen Bildung, die im eigenen Betrieb der Förderungsberechtigten durchgeführt werden sollen oder auf Verträgen mit der Ehegattin oder dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...den in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 geregelt. (5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberühr...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  ...dungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntweins verwe...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...Die Fürsorge des Dienstherrn für den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland Rech...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...die betreffende Person den Leiter der Bundesstelle davon in Kenntnis zu setzen, sich der weiteren Beteiligung am Verfahren zunächst zu enthalten und die Anordnungen des Leiters der Bundesstelle zu bef...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...der Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. (3) Der Antrag auf Wiederholungsprüfung ist bei der gleichen Behörde zu stellen, bei der d...

• HebG 1985 § 15 (Law)

  ...Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Viertes...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  ...die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach den §§ 58 bis 60 d...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  ...det ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des H...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...d praktisch durchzuführen. Die Gestaltung und Durchführung der Unterweisung sind im Fachgespräch zu erläutern. Außerdem erstreckt sich das Fachgespräch auch auf die Inhalte des Absatzes 2. Für die Pla...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...die Vernehmung des Verfolgten entsprechend anzuwenden. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des...

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  ...die nicht unter der Bezeichnung einer Standardsorte der Anlage 1 in den Verkehr gebracht werden und mehr als 82 Gewichtshundertteile Wasser aufweisen, den Hinweis "Wassergehalt mehr als 82%"...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  Die Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  ...die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Gericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werd...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...den bewertet, wird bei abweichenden Bewertungen das arithmetische Mittel gebildet. (4) Besteht eine Modulprüfung aus mehreren Prüfungsteilen, wird die Note der Modulprüfung anhand der prozen...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...Die Gebühren und Auslagen für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen werden von der Zentralen Verwaltungsstelle im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist ei...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  ...deln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.