• Biokraft-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

  ...kate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.

• EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)

  ...3) Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmun...

• EStDV 1955 § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen (Law)

  ...kommen zuständigen Finanzamt, bei einem Versicherungsnehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem für die Veranlagung des Sicherungsnehmers zuständigen Finan...

• BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)

  ...kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muß (Verlangen), auf den Antragsteller, bei anderen Anträgen auf einen Sprecher jeder Fraktion beschränken. (3)...

• BtMG 1981 § 29 Straftaten (Law)

  ...kehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, 2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Ab...

• BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)

  ...klung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, 2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- ode...

• GrStG 1973 § 29 Vorauszahlungen (Law)

  ...kanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen Fälligkeitstagen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten.

• FuttMV 1981 § 29 Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände (Law)

  ...kstände sind die in der amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches aufgeführten Analysemethoden oder, soweit dort keine Anal...

• FZV 2011 § 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses (Law)

  ...kehrsjahrs, das auf dem Versicherungskennzeichen angegeben ist, hat der Versicherer den Halter zur unverzüglichen Rückgabe des Versicherungskennzeichens und der darüber ausgehändigten Bescheinigung au...

• HGrG § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  ...Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 16 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als...

• FertigPackV 1981 § 29 Herstellerangabe (Law)

  ...kungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen das Steuerzeichen nach § 13 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1738), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Sep...

• KStG 1977 § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen (Law)

  ...kapital der übertragenden Kapitalgesellschaft und bei Anwendung des Absatzes 2 Satz 3 und des Absatzes 3 Satz 3 zusätzlich das Nennkapital der übernehmenden Kapitalgesellschaft als in vollem Umfang na...

• IStGHG § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren (Law)

  ...klärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf nicht bewil...

• KaffeeStV 2010 § 29 Rohkaffeehändler (Law)

  ...kler und Agenten von Rohkaffee sind den Rohkaffeehändlern nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes gleichgestellt.

• MKSeuchV 2005 § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ktion nach Absatz 3 Nummer 2 die Tiere empfänglicher Arten in allen Betrieben klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.3 der Richtlinie 2003...

• IRG § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (Law)

  ...kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.

• LAP-gbautDV § 29 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...kten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt fünf Jahre aufbewahrt. Der Aufbewahrungszeitraum beginnt mit dem Tag nach der mündlichen Prüfung. In den Fällen des § 25 Abs. 3 Satz 1 endet d...

• LAP-gDBNDV § 29 Prüfungsamt (Law)

  ...klung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf den Bundesn...

• LAP-mDVerfSchV § 29 Zwischenprüfung (Law)

  ...3) Zur Bewertung der Aufsichtsarbeiten setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Prüfungskommission ein. Für eine Zwischenprüfung können mehrere Prüfungskommissionen eingesetzt werden, wenn die Z...

• SCEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...3) Auf Beschluss des SCE-Betriebsrats stehen die Rechte nach Absatz 2 dem geschäftsführenden Ausschuss (§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, haben auch die ...