SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

...oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften verstoßen haben. (8) Soweit die in den Absätzen 1 bis 7 genannten Personen nach Maßgabe des Absatzes 2 Zugang zu personenbezo...

ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)

...owie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung insbesondere erforderliche Informationen zu beschaffen, auszuwerten sowie das Zollkriminalamt und andere Zolld...

WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)

...on den Meldepflichten nach § 21 Absatz 1 und 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das Mutterunternehmen selbst ein Tochter...

WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)

...osten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von ...

SaatVerkG 1985 § 24 (Law)

(weggefallen)

SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

...oll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsrat oder der geschäftsfüh...

RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

...orgungsbezüge und des Arbeitseinkommens, die bei versicherungspflichtigen Mitgliedern, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, zur Beitragsbemessung herangezogen wurden, nicht...

RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

(1) Erstreckt sich die Abwicklung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr, hat der Abwickler jeweils für ein Rechnungsjahr eine Zwischenrechnung zu legen. (2) Bei der Beendigung seiner Tät...

UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

...orden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Mel...

WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

...oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit mit der Note 6,00 bewerten oder in schweren Fällen diese Person von der Prüfung ausschließen. S...

WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

...ohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind. (5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohn...

TFG § 24 Arbeitskreis Blut (Law)

...on Sachverständigen bei Erlass von Verordnungen wahr. Das Bundesministerium für Gesundheit beruft die Mitglieder des Arbeitskreises auf Vorschlag der Berufs- und Fachgesellschaften, Standesorganisatio...

WehrPflG § 24 Wehrüberwachung; Haftung (Law)

...on Tatsachen, die eine vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit von voraussichtlich mindestens sechs Monaten begründen; auf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde Erkrankungen und Verletzungen sow...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) (Law)

...olzfachwerkwand; Holzstützen, Vollholz; Brettschalung oder Profilblech auf Holz-Unterkonstruktion Kalksandstein- oder Ziegel-Mauerwerk; Metallstützen, Profil; Holz-Blockbohlen zwis...

PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

...ondere Modelle, Gesenke, Schablonen, Schnitte und ähnliche Vorrichtungen, Sonderwerkzeuge und Lehren. (2) Die Kosten der Sonderbetriebsmittel sind, falls es sich um einen einmaligen Lieferau...

AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

...ordnung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung dieser Vollstreckungsklaus...

AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

...on § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – E...