WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

...undstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers darf nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden Grundstücks verstärk...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Weise (§ 35 Abs. 1 Satz 4 und 5) wo und wie von der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und der Verordnung Kenntnis ge...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

...undes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht entsprechen. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unber...

VVG 2008 § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie (Law)

(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungs...

StrlSchV 2001 § 37 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

...und eine zur Ausübung des ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Berufs berechtigte Person, die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, zugestimmt hat, ...

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...undesgebiet hatte, 2. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit mindestens einem Jah...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Z...

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume der Stelle zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Sie können geschäftliche Unterlagen, insbesondere die Übersicht nach § 4g A...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...und seine Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach dem Diätengesetz 1968. (2) Ein Mitglied des Bundestages, das dem Bundestag bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angehört hat und erst ...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

...und sechs Monate und 2. für den Aufstieg in den gehobenen Dienst mindestens zwei Jahre. ...

BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

Werden mehr als 10 Liter Branntwein oder Trinkbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in d...

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

...undesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.

GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

...undsteuer des Kalenderjahres 2008.

FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

...und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt; sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt...

LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

...und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

...und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei Monate betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ...

SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

...und auf Hilfe angewiesen ist, verlängert sich der Anspruch nach Satz 3 auf längstens 26 Wochen. Die Pflegebedürftigkeit von Versicherten schließt Haushaltshilfe nach den Sätzen 3 und 4 zur Versorgung ...

StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

...und Sattelzugmaschinen, mit mindestens vier Rädern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genan...