• StVG § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen (Law)

  ...traßenverkehr begangener Verstöße benötigt (einfache Registerauskunft). (2) Weitere Fahrzeugdaten und Halterdaten als die nach Absatz 1 zulässigen sind zu übermitteln...

• BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)

  ...t nicht in § 37 oder in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Zulassung ist vom Emittenten der Wertpapiere zusammen mit einem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut ode...

• ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...triebskosten sowie zu einer von § 23 Absatz 1 Satz 3 abweichenden Höhe der Betriebskostenpauschale für bestimmte Anlagegüter, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investiti...

• BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

  ...tigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

• BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)

  ...tgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach § 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 oder 6, jeweils in Verbindung mit Satz 7, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werd...

• EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)

  ...trierte Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt den Entwurf der Aufteilungsmitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsyste...

• EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)

  ...tz anderer Marktbeteiligter, wenn sich der Verstoß nicht gezielt gegen diese richtet. Ein Anspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der andere Marktbeteiligte an dem Verstoß mitgewirkt hat. ...

• ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

  ...tens acht Jahre verlängert werden, wenn festgestellt ist, daß der Zustand des Fahrzeugs dies zuläßt. (4) Die Fristen für die Untersuchungen rechnen vom Tag nach beendeter Untersuchung oder N...

• DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)

  ...taatlichen Preisvorschriften festgesetzt wurden, aber einer Preisbindung nicht mehr unterliegen, so ist der Preis, wenn eine Preisfestsetzung bis zum 30. Juni 1990 nicht stattgefunden hat, von dem Glä...

• BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...tag bestimmt ist, fordern die Kreis- und Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einr...

• FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)

  ...t Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen (ABl. L 30 vom 6.2.2015, S. 10) bezeichneter Stoff, der für den Verzehr durch Tiere bestimmt ist, oder ...

• HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)

  ...tzern zum Register sperren, wenn der begründete Verdacht einer nicht autorisierten oder einer missbräuchlichen Verwendung des Authentifizierungsinstruments besteht. § 30 Absatz 2 und 5 ist entsprechen...

• FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)

  ...t nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T auf eine der anderen Klassen ist die Fahr...

• GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)

  ...ten dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.

• GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...ter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unterabschnitt 1.1.3.8 RID beachtet sind.

• HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)

  ...Träger in angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen, zu beantworten. Der Träger hat die Antwort zu begründen, wenn er das Anliegen des Heimbeirates bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt...

• MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

  ...tzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Marke...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)

  ...twahlvorstand übersendet das Wahlausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab es in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder Betriebswahlvorstand...

• LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)

  ...ten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei bestandener oder endgültig nicht bestandener Großer Staatsprüfung mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnis...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)

  ...ten unberücksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist. ...