StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)

...ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch...

StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)

...auf Grund nachträglich eingetretener Umstände berechtigt wäre, die Maßnahmen zu versagen, 2. der Gefangene die Maßnahmen miß...

WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ach Abschluss der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)

...auftragten oder schriftlich beantwortet werden. Die Angaben Namen und Vornamen der in der Wohnung lebenden Personen (§ 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) und die Zahl der Haushal...

BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

...Angaben nicht in den Lageplan und die Bauzeichnungen aufgenommen werden können. (2) Wird das Vorhaben nicht an eine Sammelkanalisation angeschlossen, ist die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigu...

AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

...anerkannter Demontagebetriebe ausgestellt werden. Betreiber von Demontagebetrieben dürfen nur anerkannte Annahmestellen oder anerkannte Rücknahmestellen beauftragen, den Verwertungsnachweis auszuhändi...

AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

...aussetzung für die Anwendung der Atomenergie ist eine Erlaubnis des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (2) In Abhängigkeit von der Art der Anwendung der Atomenergie erf...

BBankG § 4 Beteiligungen (Law)

...ank ist unbeschadet des Artikels 6 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berechtigt, sich an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und...

ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)

...Antrag ist das Qualitätsmanagement-Handbuch einschließlich der Verfahrensanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) ...

ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)

...Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst wer...

BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abwe...

BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)

...aatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

BinSchPRG § 4 (Law)

...atur sind und ob sie auf Grund eines Vertrages oder sonstwie als Rückgriffs- oder Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden; Ansprüche aus Wrackbeseitigung sowie Ansprüche nach Absatz 3 Satz 2 un...

EVO § 4 (Law)

...allen)

EBPV § 4 (weggefallen) (Law)

BVerfSchG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...ammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher A...

FahrzIAAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

FELEG § 4 Rückbehalt (Law)

Auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte nicht abgegebenen Fläche dürfen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt nicht produziert werden. § 51 Abs....

DüngG § 4 Mitwirkungshandlungen (Law)

...ahme oder des Lagerns von Stoffen nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung des § 3 Absatz 1, 2 und 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auc...

DialogmKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Arbeitsorganisation, Kooperation, Teamarbeit; 4. Betriebliche Prozessorganisation, qualitätssichernde Maßnahmen; ...