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SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)
...asse zu vermitteln. Die gesetzlichen Vertreter der Krankenkasse haben bei der Unterzeichnung der Jahresrechnung nach bestem Wissen schriftlich zu versichern, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlic...
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SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)
...astung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln. Die Regelung ist nach den Grundsätzen des für den Bund und die Länder geltenden Haushaltsrechts vorzunehmen; sie hat die Be...
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SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)
...as Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Absicht, sich zur Aufgabe...
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SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)
Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...
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SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)
...4 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie ...
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SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)
...ass die Meldungen rechtzeitig erstattet werden, die erforderlichen Daten vollständig und richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet we...
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SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)
Arbeitgeber und Beschäftigte haben einen Anspruch, von den an den Meldeverfahren nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträgern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach ...
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SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)
...ass 1. die Wiedergabe auf einem Bildträger oder die Daten auf einem anderen dauerhaften Datenträger ...
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SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 eine Änderung oder Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. ...
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SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)
...4 in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat; § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Diese Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrig...
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SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)
(1) Wertguthaben für Beschäftigte, die am 1. Januar 2009 abweichend von § 7d Absatz 1 als Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltgu...
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BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)
...4 und 5 Buchstabe a bis h sowie der laufenden Nummer 6 Buchstabe a bis c aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse, 3. im dri...
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BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)
...4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt. (2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und son...
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AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)
...4 Buchstaben a und b, Nr. 5 Buchstaben a und b, Nr. 6 Buchstaben a, b, c, e und f, Nr. 7 Buchstaben a bis c und Nr. 9 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse in geeigneten betrieblichen oder überbetr...
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AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)
...4. bei der Planung von Veränderungen der Anlage oder ihres Betriebes mitzuwirken, 5. die Meld...
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AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...ass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführe...
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AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)
...asser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung, DIN-, DIN EN-, DIN EN ISO-Normen und technischen Regeln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen G...
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ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)
In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.
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AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)
...ass das Anbaumaterial die Anforderungen nach § 5 Abs. 2 und 4 erfüllt. Er hat sicherzustellen, dass Partien während der Pflanzenerzeugung gesondert ermittelt werden können, und hat insbesondere regelm...
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BEGDV 6 § 4 (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.