• IntFamRVG § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen (Law)

  ...satz 1, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten nach den Vorschriften des Gesetzes über das ...

• LuftSiG § 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden (Law)

  ...Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass diese nur geöffnet werden dürfen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass sich darin verbotene Gegenstände im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Ge...

• LuftVZO § 5 Änderung der Musterzulassung (Law)

  Wird ein zugelassenes Muster geändert und ist für die Änderung der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät erbracht, ändert die zuständige Stelle die Musterzula...

• RestMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...satz 3 mindestens 90 Minuten, für den Qualifikationsschwerpunkt gemäß Absatz 4 mindestens 90 Minuten und für den Qualifikationsschwerpunkt gemäß Absatz 5 mindestens 60 Minuten betragen. Insgesamt soll...

• SamEnV § 5 Kennzeichnungsnummer der Besamungsstation (Law)

  ...samungsstation, deren Erlaubnis nach § 28 Abs. 3 des Tierzuchtgesetzes fortgilt, innerhalb von zwei Wochen nach dem 29. Oktober 2008 eine Kennzeichnungsnummer entsprechend Absatz 1 Satz 2.

• SchHaltHygV § 5 Beförderung von Schweinen (Law)

  ...sam mit Schlachtschweinen aus einem anderen Betrieb befördert werden.

• SchuTSEV § 5 Schutz von Flugfunk-Frequenzen (Law)

  ...5 Megahertz spätestens zum 31. März 2009 und 2. von 125 Megahertz bis 137 Megahertz spätestens zum 31. Dezember 2010 ...

• PMElekPrV § 5 Prüfungsteil „Handlungsfeldübergreifende Fachaufgaben“ (Law)

  ...saufgaben schriftlich zu bearbeiten. Eine Situationsaufgabe soll schwerpunktmäßig die Befähigungen nach Absatz 1 Nummer 1 in Form eines Lastenheftes in praxisüblicher Form, die andere Situationsaufgab...

• NPBefVMVK § 5 Nationalpark "Jasmund" (Law)

  ...sagt, die Bundeswasserstraßen in dem Nationalpark "Jasmund" außerhalb der Fahrwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung oder der sonst von der Wasserstraßen- und...

• RAG 21 § 5 (Law)

  ...Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt sich bei erneuter Prüfung, daß ...

• TNV § 5 Ausgestaltung des Antragsverfahrens (Law)

  ...satz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (4) Wird eine originär oder direkt zugeteilte Nummer frei und neu zugeteilt, gilt in den Fällen, in denen die Nummer vor dem Freiwerden genutzt worden ...

• WiPrPrüfV § 5 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...sarbeiten).

• WMVO § 5 Mitwirkung und Mitbestimmung (Law)

  ...satz 1 entscheidet die Werkstatt unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig. (5) Kommt in Angelegenheiten der Mitbestimmung nach Absatz 2 keine Einigung zustande und handelt e...

• WoFG § 5 Anforderungen an die Förderung (Law)

  ...satz 2 und, soweit solche Bestimmungen nicht getroffen sind, bei Entscheidungen, die zur Förderung ergehen, in der Abwägung und bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Die Länder können weitere ...

• PAuswG § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten (Law)

  ...satz 2 Nr. 1 bis 12 und die in Absatz 4 Satz 2 genannten Angaben sowie die Angabe der ausstellenden Behörde, den Tag der Ausstellung und den letzten Tag der Gültigkeitsdauer. (3a) Der Ersatz...

• PAuswV § 5 Speicherung und Löschung (Law)

  ...satz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes bleibt unberührt.

• PEhrlInstKostV 1996 § 5 (Law)

  ...satz 1 Nummer 5 zu erheben. (4) Hat die Freigabe einer Charge einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, so kann die Gebühr bis zu den in § 2 Absatz 1 genannten Sätzen erhöht werden. Der...

• WVG § 5 Unternehmen, Plan, Lagerbuch (Law)

  ...Satzung ergibt, in einem Plan (Zeichnungen, Nachweisungen, Beschreibungen) darzustellen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß der Verband ein Verzeichnis der Anlagen und Gewässer führ...

• ZAGMonAwV § 5 Einreichungsverfahren und Einreichungstermin (Law)

  ...sausweis gemäß § 29a Absatz 1 Satz 1 ZAG – Vermögensstatus –: STZAG (Anlage 1 dieser Verordnung), 2. ...

• ZFdG § 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

  ...5 Satz 1 bis 4 sowie des § 4 obliegt dem Zollkriminalamt die Sicherung der eingesetzten Beamten sowie der Schutz Dritter und wesentlicher Vermögenswerte, soweit 1. ...