FRG Anlage 7 (Law)

...77 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 ...

GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)

...71 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

WG Art 7 (Law)

Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgend...

Grundgesetz Artikel 7 (Law)

...altung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll ...

PodAPrV Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

LogAPrO Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

AWaffV § 29 Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition (Law)

...alle in Satz 1 genannten Angaben enthalten. (3) Wird gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder -händlern (§ 21 des Waffengesetzes) die Zustimmung nach § 29 Abs. 2 des Waffengesetzes a...

AtG § 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung (Law)

...alle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge ...

ÄApprO 2002 § 29 Zeugnis (Law)

Über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11a zu dieser Verordnung erteilt.

AO 1977 § 29 Gefahr im Verzug (Law)

Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die sonst örtlich zuständige Behörde ist unver...

BioSt-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikates gültig.

BGSG 1994 § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

...ale, 2. die kriminalaktenführende Dienststelle der Bundespolizei und die Kriminalaktennummer, ...

ErstrG § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes (Law)

...7 als abgegeben gilt, mit Patenten, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung nach diesem Gesetz zusammentreffen, können die Inhaber der...

FahrlG § 29 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung (Law)

...allen ist. Unzuverlässig im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pf...

EnEV 2007 § 29 Übergangsvorschriften für Energieausweise und Aussteller (Law)

...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 13 der Energieeinsparverordnung in der Fassung vom 7. März 2002 (BAnz. S. 4865), geändert durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 2004 (BAnz. S. 2...

BrStV 2010 § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

...altungsdokuments durch das zuständige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments. (7) Der mit dem elektronischen Verwa...

BRGO 1966 § 29 Abstimmung (Law)

...alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. (2) Soweit eine Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse nicht beantragt ist und keine einander widersprechenden Empfehlungen, keine Anträge ode...

BNDG § 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien (Law)

(1) Die Eingabe von Informationen einschließlich personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst in die von diesem geführten gemeinsamen Dateien ist nur zulässig, wenn die Daten allen an der...

BOKraft 1975 § 29 Gepäck (Law)

Taxen müssen auch bei vollständiger Besetzung im Rahmen ihres zulässigen Gesamtgewichts mindestens 50 kg Gepäck befördern können.