KapMuG 2012 § 16 Musterentscheid (Law)

...uf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den An...

KfSachvG § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden (Law)

...utschen Bundespost bis zu einem durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommuni...

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

...uckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 16 (weggefallen) (Law)

LAP-mDAAV 2004 § 16 Allgemeines (Law)

...undlage zu arbeiten. Insoweit ist die Prüfung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen gerichtet. (3) Die Prüfung besteht aus einer Sprachprüfung in der Hauptsprache (§ 19) und aus ei...

SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

...u einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. Absatz 1 Nr. 3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzte...

SaatVerkG 1985 § 16 Gleichstellungen (Law)

...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers oder zur Sicherung der Versorgung mit bestimmtem Vermehrungsmaterial durch Rechtsverordnung mit Zustimmun...

SamEnV § 16 Zugang zu Daten aus Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung (Law)

...uchtgesetzes für die zuständige Behörde keine Verpflichtung, Daten oder Ergebnisse aus der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung an eine Besamungsstation oder ein Samendepot weiterzugeben.

PassV 2007 § 16 Erstattung von Auslagen (Law)

...uslagen erhebt die Passbehörde von der die Gebühren schuldenden Person die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Aufwendungen...

PostRDV § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten (Law)

...ufende Geldleistungen, die er für die Zeit nach dem Tod von Berechtigten durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut ausgezahlt hat, von dem Geldinstitut als zu Unrecht erbracht zurück. Die...

RebPflV 1986 § 16 Verpackung (Law)

...ungsfähige Unterlagsreben, Blindholz, Wurzelreben und Pfropfreben zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder zu gewerblichen Zwecken oder sonst zu Erwerbszwecken einführt, hat dafür zu sorgen,...

SchuldRAnpG § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers (Law)

...ummer 1 zur kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung wird beim Tod eines Nutzers mit dessen Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt, wenn auch der Ehegatte oder Lebenspartner Nutz...

SEAG § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

...uro hat das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass es aus einer Person bestehen soll. § 38 Abs. 2 des SE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt....

RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

...ung von Erbscheinen (§ 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung und den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, wenn die Erbscheine oder Zeugnisse vo...

TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

...ulassung durch die zuständige Zollstelle in den Verkaufseinrichtungen der ausländischen Streitkräfte andere als die in § 18 des Gesetzes genannten Waren (nichtrationierte Waren) ausschließlich für ihr...

UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

...urufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Ja...

TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

...ur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesa...

VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

...ufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorgfältige Prüfung benötigt. (2) Der Prüfer ist zur gewissenhaften un...

WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

...ur Süßung von Weißwein nur Traubenmost aus Weißweintrauben, zur Süßung von Rotwein und Roséwein nur Traubenmost aus Rotweintrauben und zur Süßung von Rotling Traubenmost ders...

PhysTh-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

...ur- und Physiotherapeutengesetzes bestanden haben, erstreckt sich der mündliche Teil der Prüfung auf das Fach Physiologie. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. Die Prüfung...