SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

...ungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistun...

SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

...um nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalen...

SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

...ung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen. (9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansp...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...uar 2002 geltenden Fassung. (6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamt...

RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

...uiles usées, muni sur la page 1 du numéro d’ordre 1, est délivré par une autorité compétente sur présentation du certificat de visite en cours de validité ou d’un autre certificat reconnu comme étant ...

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...ung 6. Erzeugnisse nach den Nummern 1 bis 6, sonstige Waren tierischer Herkunft und Gegenstände, die Träger von Ansteckung...

BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

...um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen d...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

...undstelle: BGBl. I 2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch ...

MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

...uiles usées, muni sur la page 1 du numéro d’ordre 1, est délivré par une autorité compétente sur présentation du certificat de visite en cours de validité ou d’un autre certificat reconnu comme étant ...

SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

...ug muß soweit wie möglich das Queren von Einbahnwegen vermeiden; ist es jedoch zum Queren gezwungen, so muß dies möglichst mit der Kielrichtung im rechten Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung erfol...

SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...ungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonde...

SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...ung nicht selbst vornehmen kann, 3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind un...

SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...uss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt. (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beist...

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...ung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzu...

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

...und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder a...

SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

...uch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder d...

SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

...ugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittel...

SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

...ungsakt richten würde. (2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht. ...

SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

...und dies den Vertragschließenden bekannt war, 3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltu...