SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

...81 Abs. 4 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes,...

SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

...85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre...

SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

...zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. (4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen. (5) Der Auftraggeber ...

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...zialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu U...

SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

...zialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

...zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. Die Verzin...

SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

...Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch 1. die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen si...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. (5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der ...

RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

...zijde 1 voorzien van het volgnummer 1, wordt door een bevoegde autoriteit op vertoon van het geldige certificaat van onderzoek of van een gelijkwaardig erkend bewijs afgegeven. Deze autoriteit vult te...

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...zember 1989 aufbereitet worden ist Artikel 16 der Richtlinie 88/407/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. ...

BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

...8, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

...89) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergiebedarf. ...

MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

...zijde 1 voorzien van het volgnummer 1, wordt door een bevoegde autoriteit op vertoon van het geldige certificaat van onderzoek of van een gelijkwaardig erkend bewijs afgegeven. Deze autoriteit vult te...

SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

...zone nicht benutzen, wenn es den entsprechenden Einbahnweg des angrenzenden Verkehrstrennungsgebiets sicher befahren kann. Fahrzeuge von weniger als 20 Meter Länge, Segelfahrzeuge und fischende Fahrze...

SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teil...

SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...z 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält. (5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, teilt sie de...

SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vert...

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Ze...

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...