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VersammlG § 9 (Law)
...und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein. (2) Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner de...
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VerschG § 9 (Law)
...ung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem im Beschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Dies gilt auch, wenn vor der Todeserklärung ein anderer Zeitpunkt im Sterberegister eingetr...
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VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)
...uldet oder eine zuständige oder beauftragte Person nicht unterstützt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahnd...
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VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)
...us dem Sperrbezirk wird nur zur sofortigen Schlachtung, zu diagnostischen Zwecken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen Beseitigung genehmigt. Das Verbringen zur sofortigen Schlachtung wird nur...
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VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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WaStrÜbgVtr § 9 (Law)
...u und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu ...
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VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)
...urchführung einer Ausbildungssituation und einem Fachgespräch. Die Auswahl und Gestaltung der Ausbildungssituation ist in dem Fachgespräch zu begründen. Die Dauer der zusätzlichen Prüfung beträgt höch...
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BEGDV 6 § 3 (Law)
...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.
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BEGDV 6 § 4 (Law)
...ung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.
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SGB 6 § 30 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 164 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 284a (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 6 (Law)
...utter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre ...
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EinigVtrVbg Art 6 (Law)
...Unstimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.
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SGB 6 § 265b (Law)
(weggefallen)
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WG Art 6 (Law)
...umme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, ...
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BEGDV 6 Eingangsformel (Law)
...uf Grund des § 42 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. September 1965 (Bunde...
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BEGDV 6 § 1 (Law)
...ufgeführten Haftstätten anzusehen.
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HGBEG Art 6 (Law)
...ugust 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (RGBl. 1939 II S. 1049) (Haager Regeln) ausgestellt, so sind die §§ 480, 483, 485 und 488, die §§ 513 bis 525 in Verbindung mit den §§ 49...
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SPV Anlage 6 (Law)
...us Narzissenweg 8 (neu) Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen ...