• GGVSEB § 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU (Law)

  Der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass ...

• LuftBODV 3 2009 § 24 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notsender (Law)

  Ab dem 1. Oktober 2009 müssen alle Hubschrauber für Flüge über Wasser nach § 22 mit mindestens einem automatischen Notsender und einem Notsender in der Rettungsinsel oder der Schwimmweste ausgerüstet ...

• GBVfg Anlage 10b (zu § 69 Abs. 4) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines maschinell geführtes Grundbuchblatts Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S....

• BImSchV 39 § 24 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen (Law)

  (1) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Weiterleitung an die Kommission für d...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 24 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er ...

• MitbestGWO 1 2002 § 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand erlässt gleichzeitig mit der Bekanntmachung nach § 12 eine Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder de...

• MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...

• UStDV 1980 § 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen (Law)

  (1) Die Steuervergütung ist bei dem zuständigen Finanzamt bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu beantragen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt. Ein An...

• StBerG § 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 (Law)

  (1) Ist die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein erloschen, zurückgenommen oder widerrufen worden, so kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag erlauben, daß der Verein einen Beauftragten zur Abwicklung d...

• ZuV 2020 § 24 Bestimmung des Emissionswertes der Anlage in der Basisperiode (Law)

  (1) Der Emissionswert der Anlage bezieht sich 1. bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-Emissionshande...

• BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Fol...

• BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  (Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EZulV 1976 § 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen (Law)

  (1) Abweichend von Abschnitt 3 gelten § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung fort 1. ...

• FuttMV 1981 § 24 Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Die Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 2 ist zurückzunehmen, wenn eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 2 oder 5 nicht gegeben war. Sie ist zu widerruf...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  (1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika I, II und III wird für jeden Ausbildungsteilabschnitt, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem ...

• NMV 1970 § 24 Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen (Law)

  (1) Zu den Kosten des Betriebs eines Personen oder Lastenaufzugs gehören die Kosten des Betriebsstromes sowie die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der rege...

• StVZO 2012 Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) (Law)

  ...VIIId entsprechen, 2.8 der Antragsteller nachweist, dass für alle von ihm benannten Untersuchungsstellen Dokumentationen der Betriebsorganis...

• StVZO 2012 Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) (Law)

  ...VIIIc geeignet und rechtlich befugt ist, festgestellte Mängel nach Maßgabe von Nummer 3.1.4.5 der Anlage VIII zu beheben, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt. ...

• RVO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...zregelwerk, das in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gilt (z.B. staatliche Standards mit Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes, staatliche Standards der Ar...

• StVZO 2012 Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) (Law)

  ...VIIId ist zu berücksichtigen. 3 Anforderungen an Prüfingenieure (PI) ...