• BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)

  ...§ 6 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes stehen den Förderungsberechtigten nicht zu. (2) Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einschließlich Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn...

• BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...zugelassenen Ausbilder und Ausbilderinnen, 3. die zugelassenen Räume, in denen Unterricht nach § 4 Absatz 2 und § 5 Absatz 1 des Berufskraft...

• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...§ 4 hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbeiten und in den Fällen von § 4 Nummer 1, 7 und 9 das Bestimmen der Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff. ...

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...§ 131 Abs. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend. Im Fall der Nummer 3 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. (2) Nach Aufnahme des Angebotes in die Liste nach § 18 d...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...zug auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar 1. mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsor...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...§ 5 oder § 5a entspricht.

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...§§ 26 und 30 BauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben; 2. bei offenen Mittel- und Großgaragen in Gebäuden, die allein...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...6. die Umsatzsteuer. Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel und verbrauchtes oder abgegebenes Ma...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...60 Minuten. Dem Prüfungsteilnehmer und der Prüfungsteilnehmerin ist außerdem eine Vorbereitungszeit von mindestens 20 Minuten, höchstens jedoch 30 Minuten zu gewähren. Die Prüfung soll sich auf zwei a...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...§ 9 benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. Dabei sind das in Abs...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 1 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger eine der Unterrichtsform entsprechende modularisierte und kompetenzorientierte G...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...§ 1 genannten Rechtsakten zu leistenden Sicherheiten können nur freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß das Verfahren nach § 4 eingehalten und die sonstigen in den in § 1 gena...

• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...6,80 Euro je Hektar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird ein doppelter Flächenzuschlag, jedoch jährlich höchstens 306,80 Euro je Hektar gewährt. Der Flächenzuschlag wird nicht für Flächen...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...§ 42 Abs. 1, Handelsgesetzbuch § 53); 6. die Anmeldung der Auflösung und der Fortsetzung einer Genossenschaft in den Fällen der §§ 78, 79, 7...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...§§ 2 bis 4a genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben unberührt.

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  ...§ 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...6. das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird. (3) Die Aufsichtsb...

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik gemäß § 1 Nr. 2 fortgesetzt werden.

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...§ 2 Absatz 2 bis 8, § 3 Absatz 2 bis 4, § 4 Absatz 2 bis 5 oder § 5 Abs. 1 oder 2 meldepflichtigen Tatbestände vorliegen, haben die jeweils Betroffenen dies nach Maßgabe des § 7 zu melden.