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MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder...
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MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...kt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die S...
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MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...1) Zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die Vertreterinnen oder Vertreter von Gewerkschaften sind, können die in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Jeder...
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MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten...
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MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...kt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die S...
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MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...kt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die S...
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MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...
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MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und 2. darüber, dass diese nach § 18a ...
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MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines An...
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MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...
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ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)
...10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...
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Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
...kut psychisch Kranke Erkennen und Heilen, psychische und soziale Stabilisierung Diagnostik, Psychopharmakotherapie, Psychotherapie, Soziotherapie 1), Ergotherap...
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WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...1. Kategorie A 1.1 Kriegsschusswaffen der Nummern 29 und 30 der Kriegswaffenliste (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswa...
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BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)
...12, Fußnote 1: 115,56 DM ...
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HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)
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IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)
...17, 2630 - 2631)
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KJPsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...krankungen im Kindes- und Jugendlichenalter 2.1 Allgemeine und spezielle Krankheitslehren von Störungen mit Krankheits...
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MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist §...
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MitbestGWO 1 2002 § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, von denen ein Wahlvorschlag für Delegierte der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss; ...
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MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er...