ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...r Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaft...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...rucktechnisch hervorgehobenen Warnhinweis auf der ersten Seite, unmittelbar unterhalb der ersten Überschrift enthalten: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kan...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...r Eintragung verzichtet werden kann. (2) Werden die Benachrichtigungen nach Absatz 1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk ...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...rung nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beizufügen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. (3) Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Antragsteller gelte...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...rderungen bei der Kalibrierung von Instrumenten und anderen Ausrüstungen angewandt werden, 6. andere Kalibrierungen durchgef...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...r Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...rei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsbere...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

EBO Anlage 11 (zu § 25) (Law)

...r. 30 Anlageband S. 28) Maße in Millimetern ...

EinigVtr Art 11 Verträge der Bundesrepublik Deutschland (Law)

...rtragsparteien gehen davon aus, daß völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei angehört, einschließlich solcher Verträge, die Mitgliedschafte...

RheinSchPV 1994 Anlage 11 (Law)

...rbeitung)

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

...rsicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häusliche...

SGB 11 § 7a Pflegeberatung (Law)

...r erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches oder Regelungen des Versicherungsvertrags- ...

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

...r sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeei...

SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

...rium für Gesundheit jährlich bis zum 30. Juni über Art und Umfang der finanziellen Förderung der Pflegeeinrichtungen im vorausgegangenen Kalenderjahr sowie über die mit dieser Förderung verbundenen du...

SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

...rkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis...

SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...rium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur pflegefachlichen Konkretisierung...

SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

...rwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 erhält eine Pflegeperson nur dann, wenn sie eine oder mehrere p...

SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)

...r des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht verpflichte...

SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)

...r sozialen Pflegeversicherung weiterversichern, sofern für sie keine Versicherungspflicht nach § 23 Abs. 1 eintritt. Dies gilt auch für Personen, deren Familienversicherung nach § 25 erlischt oder nur...