RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

...lt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind.

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...llende Person sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person ...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

...llt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind ...

RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

...lkredite sind alle Forderungen zu vermerken, die an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewährt wurden oder für die eine solche Körperschaft oder Anstalt die volle Gewährl...

NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

...lernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstel...

RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

...llen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 ...

VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

...llt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der Eigentümer seinen Anspruch auf den staatlich verwalteten Vermögenswert nicht angemeldet hat. (4) Der staatliche Verw...

UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

...legen. (5) Wer einen in Artikel 2 Abs. a Unterabs. viii) des Zusatzprotokolls bezeichneten mittel- oder hochaktiven Abfall lagert oder den Lagerort ändert oder diesen Abfall aufbereitet, hat...

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

...lichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; ...

WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

...lligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen. (4) Beträgt der Bewilligungszeitr...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...lung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/565 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43) geändert worden ist, in der jeweils geltende...

TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

...lage 7 Teil 1 Spalte 2 erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 7 Teil 1 Spalte 3 eingehalt...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...lanfeststellung. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Anhö...

WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...ld der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...lichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der T...

SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

...lichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zulassen, muß es vermeiden, den Bug des anderen Fahrz...

PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

...len feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behan...

SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

...llen)