NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er h...

RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

...vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist. (5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben An...

VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

...vor einer Verfügung zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 vorliegt.

UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

...vorzulegen. (2) Wer für eine Anlage oder für einen Ort außerhalb von Anlagen als Zusatzverpflichteter verantwortlich ist, hat unter den Voraussetzungen von Artikel 2 Abs. a Unterabs. ii) des...

WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

...vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist. (3) Sonderzuwendungen, Grat...

TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

(1) Tiere und Erzeugnisse der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörd...

WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen ...

SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

Wenn die Kurse zweier Maschinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; w...

PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

(1) Zu Brennstoffen und Energie zählen feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungste...

SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

(weggefallen)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

-

DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...von den Anforderungen in 1.1 bis 1.4 ausgenommen. 1.5 Der Zusatz von Aminosäuren ist ausschließlich zur Verbesserung...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)

...Vorhandensein von Ölderivaten ist anhand der bei der Rußzahlbestimmung beaufschlagten Filterpapiere vorzunehmen. Die beaufschlagten Filterpapiere sind jeweils zunächst mit bloßem Auge auf Ölderivate z...

BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)

...von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert...

AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)

(1) Dem Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag sowie den Vertragsparteien dieses Protokolls sind jährlich 1...

AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)

...von Strahleneinrichtungen, deren Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt.

AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)

...von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.

BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)

...Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden. (2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, ...