• AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

  ...uständigen Zollstelle, in Hamburg beim Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, in Bremen beim Hauptzollamt Bremen-Ost, anzumelden. (2) Seeschiffe, die im Seeschiffsregister eingetragen sind und durc...

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, ...

• BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

  ...ur Messung von Ozon gelten die Kriterien der Anlage 8. (2) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Messungen die einzige Informationsquelle für die Beurteilung der Luftqualität darstellen, ...

• BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

  ...Unterlagen und die Erteilung von Auskünften verlangen und die Überprüfung der gerätetechnischen Ausstattung vor Ort durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. (2) Ergibt die Überprüfu...

• BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

  ...und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse über die Grundsätze der Unfallverhütung hat (Anlage 11) u...

• BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

  ...unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, v...

• EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...2) Auf der Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. ...

• EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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• EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

  ...uck und für die Anschlussnutzung durch Letztverbraucher zu veröffentlichen sowie zu diesen Bedingungen jedermann an ihr Energieversorgungsnetz anzuschließen und die Nutzung des Anschlusses zur Entnahm...

• BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

  ...2 bis 12 sind dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils bis zum 31. Januar und 31. Juli für das vergangene Kalenderhalbjahr und die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 bis zum 31. Januar...

• BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2 Satz 1 bis 3 und Absatz 14 Satz 3 dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. August 2017 zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit macht die genehmigte Richtl...

• BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)

  ...urteilung im Falle des § 32 Abs. 4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.

• BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)

  ...uf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ...

• FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)

  ...undesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Landes bestätigen z...

• FlugfunkV 2008 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...2. Neben den ausgewiesenen Gebührensätzen werden Auslagen nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben. (2) Die Gebührenschul...

• GAD § 18 Urlaub der in das Ausland entsandten Beamten (Law)

  ...uschuß zu einer Reise in die Bundesrepublik Deutschland erhalten, um die notwendigen Verbindungen zum Inland aufrechtzuerhalten. (2) Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, das N...

• GastgewAusbV 1998 § 18 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gaststättengewerbe/Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststättengewerbe sind nicht mehr a...

• GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

  ...ung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 31 Absatz 2 gilt entsprechend.

• GrEStG 1983 § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (Law)

  ...uerung ausgenommen ist. (4) Die Absendung der Anzeige ist auf der Urschrift der Urkunde, in den Fällen, in denen eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt worden ist, au...

• GenG § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern (Law)

  ...und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung. Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.