• NachwV 2007 § 16 Kleinmengen (Law)

  Den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 hat der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger durch die Führung eines Übernahmescheins ent...

• NachwV 2007 § 17 Grundsatz (Law)

  ...bis 3 haben die zur Führung von Nachweisen über die Entsorgung gefährlicher Abfälle Verpflichteten sowie die zuständigen Behörden in den dort bestimmten Fällen die zur Nachweisführung erforderlichen E...

• NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)

  ...bis 3 für die zur Nachweisführung erforderliche Abgabe von Erklärungen, Erstattung von Anzeigen, Fertigung von Vermerken, Erteilung von Bestätigungen und Entscheidungen, Übergabe oder Übersendung von ...

• NachwV 2007 § 23 Kreis der Registerpflichtigen (Law)

  Zur Führung von Registern nach den Bestimmungen dieses Teils verpflichtet sind Erzeuger, Einsammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger von Abfällen, soweit eine Pflicht zur Führun...

• PassV 2007 § 2 Muster für den Kinderreisepass (Law)

  Der Kinderreisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11. ...

• PassV 2007 § 3 Muster für den vorläufigen Reisepass (Law)

  Der vorläufige Reisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 3 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11. ...

• PassV 2007 Anlage 6 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 2437 - 2444 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• PassV 2007 Anlage 7 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 2445 - 2452 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• PassV 2007 Anlage 9 (Law)

  ...2007, 2456 - 2457 ) ...

• ViehVerkV 2007 § 2 Viehladestellen (Law)

  (1) Wer eine Einrichtung betreiben will, in der wiederkehrend Vieh verschiedener Besitzer verladen, entladen, umgeladen oder verwogen wird, ausgenommen Grenzkontrollstellen, (Viehladestelle), hat dies...

• ViehVerkV 2007 § 4 Anzeige, Beschränkung und Verbot (Law)

  (1) Viehausstellungen, Viehmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art sind der zuständigen Behörde vom Veranstalter unter Angabe der Art der Veranstaltung mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Begin...

• ViehVerkV 2007 § 5 Auftrieb (Law)

  Auf Viehausstellungen, Viehmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art dürfen Tiere, für die eine Kennzeichnung nach dieser Verordnung oder nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemei...

• ViehVerkV 2007 § 6 Amtstierärztliche Untersuchung (Law)

  (1) Die Tiere sind beim Auftrieb auf Viehmärkte amtstierärztlich zu untersuchen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Soweit...

• ViehVerkV 2007 § 8 Gastställe (Law)

  Gastställe müssen folgende Anforderungen erfüllen: 1. Die Ställe müssen einen flüssigkeitsundurchlässigen Boden und glatte Wände ...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...bis 5 Buchstabe a erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 eingehalten werden. ...

• ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)

  (1) Viehtransportfahrzeuge sowie alle bei der Beförderung lebenden Viehs benutzten Behältnisse und Gerätschaften sind nach jedem Transport, spätestens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden se...

• ViehVerkV 2007 § 23 Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch (Law)

  Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, haben ein Kastrationskontrollbuch zu führen, aus dem hervorgeht, wann und an welchen Orten und in welchen Betrieben sie Kastrationen ...

• ViehVerkV 2007 § 32 Bestandsregister (Law)

  (1) Das Bestandsregister nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 für jedes im Bestand vorh...

• ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)

  ...bis 31. Dezember 2010 mit Ausnahme der Angabe des Kennzeichens, entsprechen. (2) Das Begleitpapier ist dem Empfänger bei der Übergabe der Schafe oder Ziegen auszuhändigen. Der Empfänger hat ...

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  (1) Schweine sind vom Tierhalter im Ursprungsbetrieb spätestens mit dem Absetzen nach Maßgabe des Absatzes 3 mit einer ihm von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle zugetei...