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ARegV § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen (Law)
...ur nächsten Ermittlung des Ausgangsniveaus gemäß § 6 Absatz 1 fortgeführt. Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenzen des abgebenden und des aufnehmenden Netzbetreibers innerhalb der Regulierungsp...
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BeratungsG § 26 Das Verfahren der vertraulichen Geburt (Law)
...um eine vertrauliche Geburt handelt, meldet die Beratungsstelle die Schwangere unter deren Pseudonym in einer geburtshilflichen Einrichtung oder bei einer zur Leistung von Geburtshilfe berechtigten Pe...
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BioSt-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)
...ung von Biomasse im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen, und diese Anforderungen auch tatsächli...
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BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)
...uständigen Landeskriminalämter und die für die Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht unverzüglich zu unterric...
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ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)
...ung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Si...
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BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)
...ubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubungsmitteln für...
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BPersVWO § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (Law)
...uppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzah...
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BNDG § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)
...undesnachrichtendienst kann zum Zwecke des Austausches und der gemeinsamen Auswertung von nachrichtendienstlichen Informationen und Erkenntnissen mit ausländischen öffentlichen Stellen gemeinsame Date...
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FSPersAV § 26 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme (Law)
...ubnis und Befugnissen zugeordneten Berechtigungen keinen Flugverkehrskontrolldienst erbracht, darf die betriebliche Ausbildung zum erneuten Erwerb der Berechtigungen erst nach Erteilung der Auszubilde...
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FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)
...u Fahrzeugklasse, Art des Aufbaus und Marke des Fahrzeugs sowie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Das Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung verli...
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GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord...
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GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)
...und 2 entsprechende Anwendung. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmu...
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KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)
...ummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
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IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...ung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung. (3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist den Beteiligten auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Be...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)
...unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb neben dem Bewerber aufzuführen, für den es als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird....
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LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)
...ungsgemäße oder vorauszusehende Gebrauch beurteilt sich insbesondere unter Heranziehung der Aufmachung der in Satz 1 genannten Mittel, Stoffe und Gemische aus Stoffen, ihrer Kennzeichnung, soweit erfo...
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LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)
...um Abschluss des Praktikums II erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis. Darin sind die Bewertungen in den Praktika einschließlich der Sprachausbildung aufzuführen. Die Anwärterin...
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SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)
...urt des Kindes bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen. (2) Personen, die wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland aus der Versicherungspflicht auss...
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SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)
...und 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SCE-Betriebsrat tritt. Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung...
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PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)
...ung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Deutsche Rentenversicherung Bund.