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PartG § 7 Gliederung (Law)
...sation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände,...
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WODrittelbG § 7 Wahlvorschläge (Law)
...satz 2 Satz 3) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von einer Woche zu erklären, welche Bewerbung er aufrechterhält. Unterbleibt die ...
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ZHG § 7 (Law)
...sam.
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VermG § 7 Wertausgleich (Law)
...31 Abs. 1 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung der bei der Rückgabe des Vermögenswertes noch feststellbaren Maßnahmen zu schätzen. Von dem nach Satz 1 oder Satz 2 ermittelten Betrag, bei Gebäuden der 1...
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VServiceAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...3. Wirtschafts- und Sozialkunde. (4) Die in Absatz 3 genannte Prüfungsdauer kann insbesond...
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WasSiG § 7 Zusatzplanung (Law)
...satzplanes verlangen. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Für die Leistungspflicht und den Verpflichtungsbescheid gelten die §§ 5 und 6 entsprechend.
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StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)
...37)
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KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 15 Sachkenntnis (Law)
...satz 3 Satz 3 Nummer 2 aufgeführten Wirkstoffe eine mindestens zweijährige Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Wirkstoffen nachgewiesen werden. ...
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BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)
...3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1)...
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AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)
...satz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können, 2. von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthalts...
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AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)
...sakt unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen Begleitscheins. Die Zustimmung ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erteilen, wenn die ...
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AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)
...3 Satz 1 eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder 3. er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Arti...
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AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)
...sachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 5 Nr. 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beiträge.
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AFuV 2005 § 15 Rufzeichenliste (Law)
...3. Standort der ortsfesten Amateurfunkstelle. (3) Der Eintragung in die Rufzeichenliste ka...
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BeamtVG § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe (Law)
...34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes).
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BinSchSprFunkV 2003 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3. entgegen § 5 andere Nachrichten übermittelt, 4. entgegen § 11 Satz 2 oder entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2, jew...
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BetrVGDV1WO § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten (Law)
...3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr ...
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EmsLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)
...satz 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Parameter gelten folgende Obergrenzen: 1. der jeweils aufgeführte Längenwert zuzüglich höchstens 5,00 m und ...
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EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)
...Satz 2 zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausschließlich so zu den dort genannten Zwecken zu nutzen, dass deren unbefugte Offenbarung ausgeschlossen ist. (3) Betreiber ...