• SaatV § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...cht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Bei Hybridmais findet sie jedoch nicht statt, wenn nach dem Ergebnis der Feldbesichtigung der zulässige Anteil nicht entfahnter Pflanzen überschritten w...

• SeelotG § 10 (Law)

  ...ch der für das Seelotsrevier vorgeschriebenen Ausbildung und nach deren Abschluß einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde zu unterziehen.

• NatPDrömlV § 10 Entschädigung (Law)

  ...chtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums ...

• RVG § 10 Berechnung (Law)

  ...chnung nicht abhängig. (2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der ...

• VersammlG § 10 (Law)

  ...chtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

• WMVO § 10 Wahlberechtigung (Law)

  ...chtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Arbeitnehmer sind.

• WoFG § 10 Wohnungsgrößen (Law)

  ...chen oder beruflichen Bedürfnissen von Haushaltsangehörigen und einem nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf ist Rechnung zu tragen. ...

• WPapG § 10 Tauschverwahrung (Law)

  ...ckzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. Sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verw...

• TierNebV § 10 Verarbeitungsmethoden (Law)

  ...3, das ausschließlich zum Zweck der Verbrennung oder Mitverbrennung hergestellt wird, kann zusätzlich zur Verarbeitungsmethode 1 nach Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 auch nach d...

• AUV 2012 § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...chzeitig tritt die Auslandsumzugskostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2360), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 44 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BG...

• AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

  ...chen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, 3. ...

• AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

  ...ch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsge...

• BierStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...ch verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Bier in Fässern, Containern, Flaschen, Dosen oder anderen Fertigpackungen handelt. (2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 24 nicht ...

• BinSchStrEV 2012 § 30 Bewehrung der Vorschriften über Meldepflichten (Law)

  ...chstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über die Meldepflicht nach § 15.15 Nummer 1 Satz 1 bis 3, Nummer 2 Satz 2, 3 oder Nummer 3 bis 5 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingeha...

• BföV § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Law)

  ...centern der Bundeswehr ein Job-Service eingerichtet.

• BGSG 1994 § 30 Ausschreibung zur Fahndung (Law)

  ...che zur Grenzfahndung zu den in Absatz 2 bezeichneten Zwecken ausschreiben, wenn die veranlassende Stelle nach dem für sie geltenden Recht befugt ist, die mit der Ausschreibung bezweckte Maßnahme vorz...

• BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...chen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist. Gleiches gilt für die Übermittlung an die Landeskriminalämter zu kriminalstatistischen Zwecken. Die Dat...

• EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)

  ...chlich gerechtfertigten Grund erheblich beeinträchtigt, 3. andere Unternehmen gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtferti...

• BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)

  ...cht zulässig. (2) Der Ansatz für die Abschreibung ist in Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nach den in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkten aufgestellt werden, zu ändern, wenn nac...

• BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)

  ...chlägen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Funktionsbezeichnung übernommen. (3) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel den Namen des Bewerbers anzuk...