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BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)
...keit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geän...
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BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)
...3 314 357 A 229 293 336 ...
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BewachV 1996 Anlage 3 (zu § 4) (Law)
...ktsrecht (§§ 823ff. BGB), Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot (§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des StGB (§§ 32 bis 35) aufgezeigt werden ...
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BewG Anlage 3 Mietwohngrundstücke (Law)
...k aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen ...
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BewG§39DV 3 Eingangsformel (Law)
...39 Abs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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EBO Anlage 3 (zu § 9) (Law)
...keiten bis 160 km/h auch nach den folgenden Tabellen ermittelt werden: 2.1 Schwingung und Auslenkung (zu 1.2 und 1.3) ...
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ErbStDV 1998 Muster 3 (§ 4 ErbStDV) (Law)
...ks- I I verneint wird) I betrieb, Fabrik I I e) Wer kann Auskunft I angeben) I I ...
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FPersV Anlage 3 (zu § 4) (Law)
+++ Wegen nicht darstellbarer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1914 - 1916
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IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...kzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen b) Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ...
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LogAPrO Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2) (Law)
...3, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1898)
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SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)
...kt beizutragen. Der Einsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung regelmäßig durch die Agenturen für Arbeit zu überprüfen. Dazu ist ein regionales Arbeitsm...
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SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die 1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. ...
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SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)
...ktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. (2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, is...
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SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)
...keit dauernd nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem die Agentur für Arbeit diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle E...
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SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)
...keit erforderlich ist.
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SGB 3 § 37c (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)
...3) Die Agentur für Arbeit kann von einem Arbeitgeber, der die Auslandsvermittlung auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsve...
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SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)
...ktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zu...
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SGB 3 § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen (Law)
...können die Kosten für eine befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen im Sinne des § 2 des Neunten Buches bis zu einer Dauer von drei Monaten erst...