• GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)

  ...3) Werden die Angaben nach Absatz 1 rechtzeitig gemacht und wird die Abschrift rechtzeitig eingereicht, so trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Priorität in das Register ein. Hat der Anmelder ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...streckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 3 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)

  ...3 Satz 3 und 4 unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei; § ...

• LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

  ...3) Bereitschaftszeit im Anschluss an eine Ruhezeit, in der das Besatzungsmitglied in der eigenen Wohnung oder einer entsprechenden Unterkunft an einem nicht durch den Unternehmer bestimmten Ort Gelege...

• MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

  ...3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz g...

• Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

  ...3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs. 7 Nr. 1, für Quellwasser und Tafelwasser § 8 Abs. 9 entsprechend. (6) Quellwasser darf g...

• LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...Straf- und Strafprozessrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Rechts-, Links-, Ausländerextremismus und -terrorismus, Spionageabwehr, Geheimschutz, Informationsbeschaffung und -auswertung, Recht des ö...

• LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

  Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grund...

• StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)

  Der zweijährige Vorbereitungsdienst umfaßt 1. eine achtmonatige fachtheoretische Ausbildung, die in zwei Teilabschnitte aufgetei...

• StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)

  ...3 Satz 1 sowie der §§ 32 und 33 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen ist; 7. Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstand...

• StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

  ...Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

• SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

  ...sträger mit den Krankenkassen zusammen. (3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den B...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Bu...

• TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...3 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, werden die Tabakwaren insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steue...

• TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

  ...3) Bei der Regelzuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gibt die zuständige Behörde die für eine Handelsperiode insgesamt zugeteilte Menge an Luftverkehrsberechtigungen in den Jahren der Handels...

• ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)

  ...3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht selbstständig im Sinne des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung führe...

• ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)

  ...3 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neuanlage zu stellen.

• ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)

  Soweit in einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert messbare Wärme aus einer nicht unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fallenden Anlage oder ande...

• WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, die die Wertpapiere platzieren oder verkaufen, oder d) ...