• WaStrÜbgVtr § 4 (Law)

  ...eich übergehenden Wasserstraßen oder anderer auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, gehen in das Eigentum des Reichs über, soweit sie für Wasse...

• SpielzHerstAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...e ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden...

• ThermMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...erhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Handhaben, Pflegen und Warten von Werkzeugen, Maschinen und Anla...

• TierSchG § 4 (Law)

  ...ersonen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen ein...

• ZahlPrüfbV § 4 Anlagen (Law)

  ...eit erläuternde Darstellungen zu den in dieser Verordnung geforderten Angaben erstellt werden, können diese zum Zwecke der besseren Lesbarkeit als Anlagen zum Prüfungsbericht vorgelegt werden, wenn im...

• ZHG § 4 (Law)

  ...er 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kennt...

• AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bez...

• BAPostG § 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...ezeichneten Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen. Die Präsidentin oder der Präsident nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde und die Befugnisse der Dienstvorgesetzten oder des Dienstvorgesetzte...

• BauPÜAnO § 17 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...erden, wenn der Prüfingenieur seine Pflichten als Ingenieur gröblich verletzt hat. (5) Personen, die bisher als "Prüfingenieur der Staatlichen Bauaufsicht" zugelassen wurden, gelte...

• AltPflAPrV § 17 Versäumnisfolgen, Nichtabgabe der Aufsichtsarbeit, Unterbrechung der Prüfung (Law)

  ...enn die Schülerin oder der Schüler einen Prüfungstermin versäumt, eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder die Prüfung unterbricht, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil d...

• AntarktUmwSchProtAG § 17 Erhaltung der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt (Law)

  ...ehen unter besonderem Schutz. Eine Genehmigung für das Töten, Verletzen, Fangen oder Berühren dieser Arten kann nur für einen zwingenden wissenschaftlichen Zweck erteilt werden, wenn das Überleben ode...

• AtVfV § 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids (Law)

  ...ende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in der in § 4 Abs. 1 vorgesehenen Weise bekanntgemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. (2) Eine Ausfertigung des gesamten Besche...

• AufenthV § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts (Law)

  ...elten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausübt. Die zeitliche Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Straßenverkehr, die lediglich Güter oder P...

• BBiG 2005 § 17 Vergütungsanspruch (Law)

  ...4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus. (3) Eine über die vereinbarte regelmäßige täg...

• BBodSchG § 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft (Law)

  ...en diese keine Anforderungen an die Gefahrenabwehr und ergeben sich solche auch nicht aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis nach Absatz 2, so gelten die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes....

• AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 31. Dezember 2006 in Kraft.

• BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

  ...einfeger und der Bezirksschornsteinfegermeister nach den §§ 14 bis 16 werden bei Feuerungsanlagen der Bundeswehr, soweit der Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestü...

• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...e Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu tre...

• BierStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...eten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Bier befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• EnVKG 2012 § 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...endermonaten nach Anbringen des Etiketts mit dem jeweiligen Eigentümer des Heizgerätes keine Gespräche über den Verkauf eines neuen Heizgerätes führen oder ihm ein entsprechendes Angebot unterbreiten....