• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...ls Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltguthaben geführt werden; dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen auf der Grundlage früherer Vereinbarungen...

• BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldung sind in überbetrieblichen oder in geeigneten betrieblichen Ausbildungsstätten zu vermitteln: 1. im ersten Ausbildungsjahr in fünf Woche...

• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...llungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen T...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...le in den Zeiten der beruflichen Fachbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte enthalten. (6) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildungss...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...l sowie Vorschläge zur Behebung der Mängel oder zur Erhöhung der Sicherheit unverzüglich mitzuteilen, 4. bei der Planung von...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis ...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...ln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Bergstraße), her...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...llen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...lichen Maßnahmen in seinem Betrieb zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Anbaumaterial die Anforderungen nach § 5 Abs. 2 und 4 erfüllt. Er hat sicherzustellen, dass Partien während der Pflanzener...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...llt wird, dass eine der in Anlage I Nr. 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, 2. sie durch den Beschuss erkennbar b...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (4) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...lauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei Schreibfehlern,...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...ltung und gegebenenfalls seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Anschriften einschließlich E-Mail-Adresse, die...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...len Bereich, im Bereich des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchführt; überwiegend sollen Beschäftigungsstellen des sozialen Bereichs anerkannt werden, ...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...ller unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der Hersteller erforderlichenfalls das Elektro- oder Elektronikger...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...lagen für rechtsbewußtes Handeln" soll der Prüfungsteilnehmer rechtliche Grundkenntnisse nachweisen. Er soll insbesondere an Hand von betriebsbezogenen und praxisnahen Fällen nachweisen, daß er d...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...lähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung, bei denen außerdem Blindheit oder Verlust eines Armes oder Beines oder Lähmung beider Arme vorliegt, Blinden mit Verlust von zwei ode...

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  ...lärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.