• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...ten sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...tsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...tzung einer Sendung, die zur unmittelbaren Abgabe bestimmt ist, soweit sie unmittelbar aus Anbaumaterial mit Herkunft aus verschiedenen Betrieben zusammengestellt worden ist, ...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...tgestellt wird, dass eine der in Anlage I Nr. 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, 2. sie durch den Beschuss erken...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...tze 1 und 2 gelten nur, wenn und soweit die Ausbildungsstätte diese Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in der erforderlichen Breite oder Tiefe vermitteln kann. (3) Die...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...t ausgeschlossen, soweit er darauf gestützt wird, dass die Zuordnung nach § 18a des Gesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...tleister die Mitteilung der in Absatz 1 bestimmten Informationen und Vertragsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger nicht gestattet, hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer diese...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...tet, dass Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Dienstleistenden dem Wesen des Zivildienstes entsprechen; eine Beschäftigung entspricht insbesondere nicht dem Wesen des Zivildienstes, wenn sie wege...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...teller ist verpflichtet, die in § 3 Absatz 2 genannten Verfahrensschritte durchzuführen. Für die Durchführung der internen Fertigungskontrolle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 3 Absatz 2 ...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...t;Grundlagen für kostenbewußtes Handeln" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er wirtschaftliche Grundkenntnisse besitzt sowie wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und beurteilen kann. D...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...t angemessen berücksichtigt werden kann, sind die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu erstatten. Sonderfälle in diesem Sinne sind gegeben bei Querschnittgelähmten mit Blasen- ...

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebsprakt...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  ...t kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.

• FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

  ...timmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstabe 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form dieser Verordnung als ...

• FoVG § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial (Law)

  ...tung und Nutzung forstgenetischer Ressourcen geboten ist, von Amts wegen durch die nach Landesrecht zuständige Stelle (Landesstelle) entschieden. Zugelassen werden eine Saatgutquelle, ein Erntebestand...

• FSPersAV § 4 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...tion stellt sicher, dass die von ihr eingesetzten Fluglotsen die erforderliche Kompetenz besitzen. (2) Jeder Fluglotse 1. ...

• GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)

  ...tellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen können Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 gestattet werden, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird und eine Breite der Fahrgasse von...

• HotelMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden. Weiterhin sollen an unternehmenstypischen Beispielen und Situationen mögliche Vertragsgestaltungen vorbereitet und dere...

• HebAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...tzende entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit dem Leiter der Hebammenschule fest. (2) Die Zulassung zu...