• SGB 5 § 209a Vorstand bei den Landesverbänden (Law)

  ...5a Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 des Vierten Buches gilt entsprechend.

• SGB 5 § 211a Entscheidungen auf Landesebene (Law)

  ...ffenden Entscheidungen einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt die Beschlussfassung durch je einen Vertreter der Kassenart, dessen Stimme mit der landesweiten Anzahl der Versicherten nach...

• SGB 5 § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...fte zu führen, kann die Aufsichtsbehörde die Geschäfte selbst führen oder einen Beauftragten bestellen und ihm ganz oder teilweise die Befugnisse eines oder mehrerer Organe des Spitzenverbandes Bund d...

• SGB 5 § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...fern schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 201...

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  ...Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b...

• SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)

  Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglied...

• SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

  ...führten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfach...

• SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)

  ...flichtigen Einnahmen der Mitglieder.

• SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)

  Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.

• SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

  ...fte des allgemeinen Beitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Ve...

• SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

  ...ftigten die Beiträge. Bei geringfügig Beschäftigten gilt § 249b. (2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind. ...

• SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)

  ...ftet mit dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die Krankenversicherung. (3) Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, werden die Beiträge nach den Absätzen 1 un...

• SchHaltHygV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 2) (Law)

  ...ferbetrieb durchgeführt werden, wenn der anschließende Transport zum Empfängerbetrieb auf direktem Wege und ohne Kontakt zu Schweinen anderer Herkunft in zuvor gereinigten und desinfizierten Fahrzeuge...

• ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)

  ...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 51) Der --- Kandidat(in) der Zahnheilkunde .......

• UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)

  ...50 V 100 250 400 550...

• BäderMeistPrV § 5 Fachtheoretischer Teil (Law)

  ...5 genannten Prüfungsfächern ist schriftlich zu prüfen. Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als acht Stunden dauern; sie besteht je Prüfungsfach aus einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit. ...

• BAföG § 5 Ausbildung im Ausland (Law)

  ...fung der Gleichwertigkeit erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens. (5) Wird im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Berufsfachschule, einer Fa...

• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  ...für Altbatterien, die bei der Behandlung von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-V...

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...folgter Kontrolle übermittelt wird, enthalten. Das Auswertungsschreiben muss eine Auflistung für gegebenenfalls festgestellte Abweichungen und für mögliche Auflagen enthalten. Im Auswertungsschreiben ...

• AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und kostenrelevante Einflussfaktoren erfassen und beurteilen zu können. Die Fähigkeit umfasst, Möglichkeiten der Kostenbeeinflussun...