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SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)
...chtungen, Dienste und Veranstaltungen geschaffen werden, um die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch zu ermöglichen, kann die Förderung von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, diese Einrich...
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SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)
...chtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. Der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäß...
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SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)
...ch § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich üb...
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SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
...cherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 8...
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SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...chtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilf...
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SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)
...chtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werde...
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SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)
...ch § 99 die Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfän...
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SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)
...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 4. ...
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SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)
...ch § 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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BBesG/BesÜGBek Anlage 1 Besoldungsordnung C (Law)
...875,46 C 4 4 153,88 4 340,14 4 526,38 4 712,63 4 898,89 ...
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PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)
...ch nach der Überleitung bestehen. (2) Die in Absatz 1 genannten Versicherungsverhältnisse werden jedoch nach den am 30. September 1958 geltenden Versicherungsbedingungen abgewic...
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BBesG/BesÜV2Bek Anlage 5 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2004) (Law)
...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 82,47 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 211,18 Euro. Erhöhungsbeträge für...
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BBesG/BesÜV2Bek Anlage 6 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. August 2004) (Law)
...8 180,68 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Ki...
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BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)
...ckausstattung der Wertpapiere in ausgedruckten Einzelurkunden muß einen ausreichenden Schutz vor Fälschung bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen. Für Wertpa...
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BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)
...ch § 73 BauO brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (3) §...
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ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...chsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gilt § 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend; § 17 A...
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AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)
...cke der stofflichen und energetischen Verwertung nur in den Verkehr gebracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 eingehalten...
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AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)
...ch zu erörtern. Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Auslegungsfrist bei den in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stellen eingegangen sind. (2)...
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BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)
...chs erforderliche Maßnahmen. (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städt...
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ÜblG 1 § 8 (Law)
...chriften in Verbindung mit den durch die Fürsorgerechtsprechung entwickelten Grundsätzen nach den örtlich maßgebenden, über Anordnungen des Landes nicht hinausgehenden Richtsätzen und Richtlinien der ...