• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  ...ke eingeteilt. Die Stimmbezirke dürfen die Grenzen der Abstimmungsbereiche nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke an...

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...ksschornsteinfeger öffentlich auszuschreiben. Sie kann 1. die Bestellung für einen oder mehrere bestimmte Bezirke oder ...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...kel je Wurf einschließlich totgeborener Ferkel), 6. lebendgeborene Ferkel je Wurf sowie 7. ...

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...kauf der Trinkmilch an die Schüler ist durch die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften auf der Grundlage von Vereinbarungen mit geeigneten Kräften, die den Verkauf auf...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...ktiengesetzes über den Erwerb eigener Aktien gelten entsprechend, jedoch ist § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes insoweit nicht anzuwenden. Die Bekanntmachung des Gründungsplans als Gegenstand der B...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...keit des Schiffseigentümers. (3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  ...9 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 o...

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  ...Kosten und Erträge von Versicherungsprodukten ermitteln sowie den betriebswirtschaftlichen Erfolg anhand von Kennziffern und Statistiken beurteilen kann. Hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete i...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  ...ke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem ...

• VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ktischen Teil des berufs- und arbeitspädagogischen Teils, in der Projektarbeit sowie in dem Fachgespräch mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen ist ein Zeugni...

• VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.

• VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...kende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...9,27 A 12 949,69 ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...kels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

• BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

  ...keine Station mehr vorhanden ist, so ist durch Koordinierung mit den Stationen der benachbarten Gebiete sicherzustellen, dass ausreichend beurteilt werden kann, ob die langfristigen Ziele hinsichtlich...

• BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

  ...kungen nach Satz 1 schließen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle ...

• BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

  ...ken, wenn sie trotz dieser Beschränkung aus sich heraus verständlich und prüffähig erstellt werden können. (3) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Bekanntgabe der Angaben nach den Absätz...

• BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

  ...kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  ...ktronisch zu bestätigen.