• SamEnV § 9 Prüfeinsatz (Law)

  ...Viehverkehrsverordnung und die Zuchtbuch- oder Zuchtregisternummern oder, im Falle von Tieren, die nicht Zuchttiere sind, die Ohrmarkennummern nach den §§ 27 und 34 der Viehverkehrsverordnung der besa...

• PodAPrV § 9 Benotung (Law)

  ...voll entspricht, - "befriedigend" (3), wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, ...

• PStG § 9 Beurkundungsgrundlagen (Law)

  ...von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden vorgenommen. (2) Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Besch...

• PackmAusbV § 9 Anrechnungsregelung (Law)

  ...verarbeitung kann die Ausbildungsdauer einer Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen oder zur Packmitteltechnologin um zwei Jahre verkürzt werden.

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...verfahren können bis zum 31. Juli 2010 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; ...

• PatAnwO § 9 Prüfungskommission (Law)

  ...Vor der Berufung der Patentanwälte ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.

• WStrG § 9 Strafarrest (Law)

  ...Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Ausbildung gefördert werden. (3) Die Vollstreckung des Strafarrestes verjährt in zwei Jahren.

• ZÄPrO § 9 (Law)

  ...von der Hochschule durchgeführten Kursus über medizinische Terminologie erbracht werden. (4) Dem Gesuch ist bei Ledigen die Geburtsurkunde, bei Verheirateten oder verheiratet Gewesenen die G...

• VersammlG § 9 (Law)

  ...vom § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein. (2) Der Leiter ist verpf...

• VerschG § 9 (Law)

  ...Verschollene das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, des dritten Jahres nach dem letzten Jahr, in dem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat; ...

• VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 zuwiderhandelt oder ...

• VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)

  ...vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr....

• VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• WaStrÜbgVtr § 9 (Law)

  ...vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu verrechnen sind, hat es hie...

• VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)

  ...vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit. Wer in diesem Handlungsbereich auch die zusätzliche Prüfung nach Absatz 1 bestande...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...von der obersten Bauaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Personen, die die Zulassung nicht besitzen, dürfen diese Bezeichnung nicht führen. Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch. (3) D...

• AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

  ...Verkehr mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art, beim zweckgerichteten Zusatz radioaktiver Stoffe oder bei der Aktivierung von Stoffen, zum Schutz vor ionisier...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) ...

• BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Verbindung mit § 1 Absatz 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatt...

• ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

  ...verringern, 2. abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren...